Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion hat sich in allen Beratungen zu Windkraftanlagen (WKA) ablehnend gegenüber WKA auf dem Heidkopf ausgesprochen. Dies erfolgte insbesondere deshalb, um die überragende Bedeutung des Bodendenkmals „Bruchhauser Steine“ nicht durch derartige Anlagen optisch so zu beeinträchtigen, dass sie in ihrer Qualität, insbesondere für den Tourismus, abgewertet werden.

Selbst wenn das gemeindliche Einvernehmen nicht mehr verfahrensrelevant sein sollte, sprechen wir uns hier eindeutig gegen die Beplanung und die Hereinnahme der Fläche am Heidkopf in den Regionalplan aus. 

Die SPD-Fraktion erkennt den raschen und dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf den Gerätehausneubau für den Löschzug Bigge-Olsberg an. Seit dem Brand des Gerätehauses ist nun schon reichlich Zeit vergangen.

Ja, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Olsberg erkennt die Leistungen der Feuerwehrkameradinnen und Kameraden ausdrücklich an. Wir bringen unserer Feuerwehr die gleiche Wertschätzung entgegen wie es auch die Kommunen in unserem Umfeld tun. Wir bedanken uns schon an dieser Stelle recht herzlich für die Leistung und die ehrenamtliche Arbeit unserer Feuerwehren im gesamten Stadtgebiet.

Dennoch wird die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Olsberg dem Vorentwurf zum Neubau des Gerätehauses nicht zustimmen können. Dies Votum erfolgt aus den folgenden Gründen:

1. Die Vorlage sieht nun ein Investitionsvolumen von 10, 6 Mio. Euro vor. Allerdings unter Herausnahme jeglicher Preissteigerungen und Risikozuschläge. Diese Herangehensweise ist aus Sicht der SPD-Fraktion realitätsfern und wird im weiteren Verlauf zu erheblichen Kostensteigerungen führen, wie dann nicht mehr zu begrenzen sind.

2. Der Stadt Olsberg stehen in den nächsten Jahren viele jetzt schon bekannte und noch unbekannte Investitionen ins Haus. Genannt sei hier nur der Neubau bzw. die Ertüchtigung fast aller Gerätehäuser in der Stadt. Zudem der Wiederaufbau des Aqua und die Investitionen in unsere Schulen. Das wird nach unserer Auffassung schnell und unweigerlich in die Haushaltssicherung führen. In der Folge entstehen enorme Belastungen für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt, auch für unsere Feuerwehrkameradinnen und Kameraden. Die dann steigenden Steuern und Abgaben werden das Leben in der Stadt Olsberg für alle verteuern.
In der Haushaltssicherung werden wir dann genötigt sein, die Steuern (Grundsteuerhebesetze) zu erhöhen. Dieses führt unweigerlich zu einer Erhöhung der Kosten für Hausbesitzer und Mieter. Dabei ist Olsberg schon heute, was die Abgabenlast der Einwohner betrifft, mit führend. Ein Blick in den Bericht der Gemeindeprüfanstalt bestätigt diese Einschätzung.

 3. Aus Sicht der SPD-Fraktion entscheiden wir bei den Investitionsprojekten in Olsberg über die zukünftige Handlungsfähigkeit der Stadt. Die Berichte über die Einnahmesituation der Kommunen wie beispielsweise der Stadt Brilon und weiterer anderer Kommunen, auch von Olsberg, waren jüngst Gegenstand der Presseberichterstattung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer, sehr geehrte Damen und Herren,

Lassen Sie mich mit einem Blick auf das gesellschaftspolitische Umfeld, in dem dieser Haushalt verabschiedet werden soll, beginnen.

Im Jahr 2020 wurde durch eine weltweite Pandemie auch die Stadt Olsberg in ihrer Handlungsfähigkeit vor neue Herausforderungen gestellt und über Nacht war nichts mehr so wie es einmal war. Dieser Zustand, verbunden mit finanziellen und organisatorischen Herausforderungen, hielt bis zum Beginn des Jahres 2023 an.

Alle Beteiligten waren vor große Herausforderungen gestellt, die letztlich gut gemeistert worden sind. Wer dann gedacht hatte, 2021 wird ein besseres Jahr, sah sich getäuscht. Olsberg wurde durch den Brand des Feuerwehrgerätehauses, verbunden mit Schäden an den Einsatzfahrzeugen, und dem Brand im Aqua vor neue Aufgaben gestellt.

Also hoffte man 2022 wieder allmählich in normale Abläufe zu gelangen. Aber schon im Februar sorgte der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine dazu, dass in der Folge die Flüchtlingszahlen aus der Ukraine, verbunden mit den Flüchtlingen aus allen anderen Teilen der Welt, rasch anstiegen, und das hat bis zum heutigen Tage nicht nachgelassen.

Schon im letzten Jahr 2023 ist allen Ratsvertreterinnen und Ratsvertretern sichtbar geworden, welche finanziellen Herausforderungen dies für unsere Stadt mit sich bringt. Zusätzlich wurde deutlich, wie sehr unsere Demokratie durch Hass, Rassismus und Antisemitismus und direkte Angriffe durch die AfD in Gefahr ist.

Zum Glück wird im Rat der Stadt Olsberg unter allen politischen Parteien so miteinander umgegangen, dass es selbstverständlich möglich ist, gemeinsam am kommenden Sonntag miteinander für die Bewahrung der Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße zu gehen.

Dieser tolerante Umgang und den Respekt, den wir uns in unserer Demokratie immer wieder entgegenbringen, gilt es zu bewahren und zu verteidigen.

Ab 2025 kommt die neue Grundsteuerfestsetzung, die auf den neu veranlagen Grundsteuermessbeträgen der Finanzämter beruht. In der Öffentlichkeit wurde bisher Aufkommensneutralität verkündet. Dies darf aber nicht dazu führen, dass private Grundstückseigentümer deutlich mehr bezahlen müssen und sich die Grundsteuer für Grundstücke im Betriebsvermögen vermindert. Erste Berechnungen in vielen Städten zeigen das sehr deutlich. Wenn wir nicht verhindern, dass eine derartige Auswirkung so wirksam wird, treiben wir mit der Neufestsetzung der Grundsteuer die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger in das Lager von extremen, radikalen Parteien und anderen rechten Gruppierungen.

Das Land ist hier gefordert mit entsprechenden Maßnahmen entgegen zu wirken, um so Aufkommensneutralität im wohlverstandenen Sinne Wirklichkeit werden zu lassen.

In Bezug auf die Stadtentwicklung bereitet uns die Baustelle zur Errichtung einer Seniorenwohnanlage an der Stelle des ehemaligen Krankenhauses große Sorge. Erkennbar gibt es dort keine Fortschritte, die angedachte Betriebsgesellschaft ist insolvent und eine neue Gesellschaft ist nicht in Sicht.

Der Haushalt weist im Gesamtergebnisplan ein Defizit von 3.660.522 € aus. Dieser Betrag wurde nur erreicht, indem vom tatsächlichen Ergebnis durch eine fiktive globale Minderausgabe 930.784 € abgezogen wurden; sonst beliefe sich das Ergebnis 2024 auf einen Fehlbetrag von 4.591.306 €.

Eine reine Luftnummer ist dieser globale Minderaufwand. Damit das nicht so bleibt, beantragt die SPD-Fraktion, diesen Betrag durch Maßnahmen des Kämmerers (ggf. Haushaltssperre) im laufenden Jahr einzusparen.

Es ist zu befürchten, dass die Aufwendungen für den städtischen Anteil am Breitbandausbau noch nicht in dem Umfang im Haushaltsplan berücksichtigt sind, wie sie für die Stadt belastend anfallen werden. Allein der städtische Beitrag für den Ausbau in Assinghausen, Wiemeringhausen, Brunskappel und Elpe beläuft sich auf 1,85 Mio. Euro und ist in der Finanzplanung nicht enthalten.

Auch die Aufwendungen aus einer Umsatzsteuernachzahlung an das Finanzamt finden sich nicht als Rückstellung, obwohl entsprechende Bescheide bereits ergangen sind. Auch wenn der Anspruch bestritten wird, besteht insofern eine Eventualverbindlichkeit.

Bis 2028 sind die Städte verpflichtet eine kommunale Wärmeplanung vorzulegen. Auch hierzu findet sich im Haushaltsplan keine Aussage. Aus Sicht der SPD-Fraktion würde sich bei dieser Aufgabe eine interkommunale Zusammenarbeit anbieten.

Die Gründung oder der Beitritt zu einer Bürgerenergiegenossenschaft sollten wir nicht aus den Augen verlieren. Das ist ein wichtiger Baustein, der unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeiten verschaffen soll, sich an sinnvollen Projekten zu beteiligen. Die ersten Gespräche sind erfreulicherweise terminiert.

Das letzte Jahr hat durch die große Anzahl an Flüchtlingen, die Herausforderungen aus den Jahren 2015/2016 noch übertroffen. Der hohe Zuschussbedarf von mehr als 1,5 Mio. Euro zeigt deutlich. dass Bund und Land gefordert sind, die Städte zu unterstützen. Denn auch unabhängig von den finanziellen Mitteln ist die organisatorische Unterbringung und Integration kaum mehr zu leisten.

Das städtische Programm zur Förderung von Dach-PV-Anlagen, Balkonkraftwerken und energiesparenden Haushaltsgeräten war ein voller Erfolg und sollte in dem dargestellten Umfang fortgeführt werden.

Unabhängig von den genehmigten Windkraftanlagen (WKA) liegen inzwischen zahlreiche neue Anträge auf Errichtung weiterer Anlagen beim HSK vor. Grundsätzlich begrüßen wir die Errichtung weiterer Anlagen, behalten uns aber im Einzelfall die Anträge auf Zurückstellung beim Regierungspräsidenten vor, wissend, dass die Stadt letztlich keinen Einfluss mehr auf die Betriebsgenehmigung hat.

Der Angriff auf das kommunale Datenverarbeitungscenter SIT hat deutlich gemacht, welche Abhängigkeit von der Informationstechnologie besteht. Andererseits war es erschreckend zu erfahren, wie fahrlässig mit den schutzwürdigen Daten umgegangen wurde. Wenn jetzt noch gleichzeitig die Preise für diese Dienstleistung drastisch erhöht werden, sollten wir nach Ansicht der SPD-Fraktion prüfen, ob am Markt nicht einzelne Leistungen günstiger zu beziehen sind.

Der größte Aufwandsposten der Stadt bleibt die Kreisumlage. Uns bleibt unverständlich, warum der Fehlbetrag, der beim Kreis für 2023 entstanden ist, nur zur Hälfte aus der vorhandenen Ausgleichsrücklage abgedeckt wird und der restliche Betrag aus der Kreisumlage finanziert wird, denn dies könnte Städte und Gemeinden entlasten.

Der Beschluss zur Rahmenplanung Bigge wurde einstimmig gefasst, es ist aber wichtig zu sagen, dass alle Maßnahmen nur durchgeführt werden können, wenn entsprechende Fördermittel fließen und eine Finanzierungsmöglichkeit durch die Stadt gegeben ist.

Allen Versprechungen der CDU-Kommunalpolitik zur Stärkung des ländlichen Raums zum Trotz hat der CDU-Regierungspräsident bei der Neuregelung der Notarztversorgung gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Brilon und Olsberg entschieden.

Zukünftig soll für das 330 km² große Gebiet (größer als die Stadt Dortmund) nur noch ein Notarzt zuständig sein. Dieser Notarztsitz soll in Brilon-Altenbüren errichtet werden, damit sind die Klinik in Bigge und das Krankenhaus in Brilon nicht mehr in dieser Versorgung tätig.

Die Entscheidung beruht auf einem Gutachten eines offensichtlich ortsunkundigen Büros, denn wer die Topografie kennt, der weiß, dass gerade im Winter die Strecke über den Langenberg als auch die Strecke der B7 von Altenbüren nach Antfeld öfter nicht befahrbar sind. Somit bringt diese Regelung unnötig Menschenleben in Gefahr, da ein zeitiges Eintreffen eines Notarztes nicht gewährleistet ist.

Initiator dieser Neuregelung sind die Krankenkassen, denen es angeblich immer um das Wohl ihrer Mitglieder geht. Sie erhoffen sich durch die Neuregelung wirtschaftliche Vorteile. Im bisherigen Verfahren war jedoch niemand bereit, diese Vorteile offen zu legen. Nur so hätten die Städte Brilon und Olsberg die Möglichkeit gehabt, diese angeblichen Vorteile zu prüfen und ggf. eigene Vorschläge zu machen.