Ratsfraktion

Allen Versprechungen der CDU-Kommunalpolitik zur Stärkung des ländlichen Raums zum Trotz hat der CDU-Regierungspräsident bei der Neuregelung der Notarztversorgung gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Brilon und Olsberg entschieden.

Zukünftig soll für das 330 km² große Gebiet (größer als die Stadt Dortmund) nur noch ein Notarzt zuständig sein. Dieser Notarztsitz soll in Brilon-Altenbüren errichtet werden, damit sind die Klinik in Bigge und das Krankenhaus in Brilon nicht mehr in dieser Versorgung tätig.

Die Entscheidung beruht auf einem Gutachten eines offensichtlich ortsunkundigen Büros, denn wer die Topografie kennt, der weiß, dass gerade im Winter die Strecke über den Langenberg als auch die Strecke der B7 von Altenbüren nach Antfeld öfter nicht befahrbar sind. Somit bringt diese Regelung unnötig Menschenleben in Gefahr, da ein zeitiges Eintreffen eines Notarztes nicht gewährleistet ist.

Initiator dieser Neuregelung sind die Krankenkassen, denen es angeblich immer um das Wohl ihrer Mitglieder geht. Sie erhoffen sich durch die Neuregelung wirtschaftliche Vorteile. Im bisherigen Verfahren war jedoch niemand bereit, diese Vorteile offen zu legen. Nur so hätten die Städte Brilon und Olsberg die Möglichkeit gehabt, diese angeblichen Vorteile zu prüfen und ggf. eigene Vorschläge zu machen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer, sehr geehrte Damen und Herren,

wenn wir in der Vergangenheit über die Strategische Entwicklung der Stadt Olsberg gesprochen haben, dann sind die dabei gefundenen Ansätze stets durch akute Krisen überlagert worden, die unverzügliches Handeln erforderten:

Sei es die Flüchtlingskrise, die in den vergangenen Jahren bei uns nur mit großer Kraftanstrengung und viel ehrenamtlichem Engagement gut bewältigt wurde und auch noch wird.
Und in diesem Jahr 2020 – und ganz sicher auch noch 2021 – wird alles durch die Corona-Pandemie beherrscht, die für viele eine existenzielle Bedrohung darstellt oder zumindest mit großen Zukunftsängsten einhergeht.

Der Ausbruch der Pandemie zu Beginn dieses Jahres hat dazu geführt, dass viele Sitzungen unserer kommunalen Gremien im ersten Halbjahr nicht stattfinden konnten. Insofern geht der Vorwurf der Verwaltung, der Rat habe sich nicht genug mit strategischen Priorisierungen befasst, unseres Erachtens an der Realität der vergangenen Jahre vorbei.

Neben den beiden genannten Mega-Aufgaben kommt noch eine weitere Daueraufgabe hinzu, nämlich die Klimakrise.

Die SPD-Fraktion hatte bei der letzten Haushaltsberatung, also vor einem Jahr, eine Gesamtdarstellung dessen beantragt, was die Stadt Olsberg für den Klimaschutz tut, sei es in  finanzieller Hinsicht, seien es Anstrengungen, die sich nicht unbedingt in Euro und Cent  ausdrücken lassen. Leider ist eine solche Darstellung bisher nicht vorgelegt worden. Diese Aufstellung mahnen wir hiermit nochmals ausdrücklich an.

Sie soll auch zeigen, am Beispiel des Haushaltes 2021, dass es mehr ist als die rd. 70.000 €, die dort eingestellt sind. 70.000 Euro, das wäre als Anstrengung unserer Stadt für Klimaschutzaufgaben in der Tat zu wenig. Im Rahmen der Haushaltsausführung müssen wir weitere Freiräume schaffen und die indirekten Maßnahmen auch noch klarer benennen.

Zum Haushaltsplan:

Der Kämmerer spricht auf Seite 24 des Haushaltsplans von großen Unsicherheiten, von der Unkalkulierbarkeit der Ertragsseite des Haushalts. Die SPD-Fraktion teilt diese Einschätzung, und wir stellen fest, dass deswegen niemand ein Vorwurf zu machen ist.

Schließlich sind die den Kommunen eingeräumten Bilanzierungshilfen wie die Bildung eines  Aktivpostens zum Ausgleich der  corona-bedingten Lasten in der Tat nur eine Bilanzierungshilfe und keine echte Hilfe. Sie hilft beim formalen Ausgleich des Haushalts, die Kasse der Stadt ist dadurch aber nicht besser gefüllt.

Der Minderansatz von 2 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer ist sicher berechtigt. Ob aber  die angedachten Einnahmen von insgesamt 11 Millionen erreichbar sein werden, kann zurzeit niemand vorhersehen. Selbst ein starker Konjunkturaufschwung im 2. Halbjahr 2021 würde sich bei der Gewerbesteuer erst in 2022 oder 2023 auswirken.

Hinzu kommen die Mindereinnahmen bei Einkommens- und Umsatzsteuern von insgesamt 450.000 €.

Zur Ausgabeseite des Haushalts

Auf der Ausgabenseite erhöht sich der größte Ausgabeposten, die Kreisumlage, um weitere 627.000 € auf jetzt mehr als 11,9 Mio. €, rund 12 Mio. Euro.

Im Ergebnis bedeutet das, dass die Kreisumlage mittlerweile die gesamte Gewerbesteuer der Stadt abgreift: Unsere 11 Mio. € an Gewerbesteuern reichen noch nicht einmal aus, um den Umlagebedarf des Kreises zu decken. Eine weitere Millionen € an sonstigen Einnahmen der Stadt ist erforderlich, um unseren hohen Anteil an den Kosten des Kreises zu decken. Und dies nicht, weil der Kreis den Umlagesatz erhöht hätte, sondern nur deshalb, weil er von einem Mitnahmeeffekt profitiert, der durch die gestiegene Steuerkraft bei uns entstanden ist.

Das ist, nicht nur unter Corona-Vorzeichen, keine gute Entwicklung. Das ist nicht mehr im grünen Bereich! Wir appellieren an die Union, die hier bei uns im Rat  wie im Kreistag die Mehrheitsfraktion stellt, dafür zu sorgen, dass diese ungesunde Entwicklung ein Ende findet. Wenn das so weiter geht, müssen wir die Verwaltung bitten,  über Alternativen nachzu-denken und diese für Olsberg durchzurechnen.

Dauerbrenner „Abwasserwerk“:  

Zur Finanzierung des Stadthaushaltes werden aus dem Eigenkapital des Abwasserwerks jährlich 300.000 € entnommen. Wir weisen darauf hin, dass dieses letztlich aus Entgelten der Nutzer stammt, und damit insbesondere von Familien mit Kindern gezahlt wird. Wir halten diese Finanzierung unverändert für sozial ungerecht. Das darf man auch wiederholen. Zudem ist die oft angeführte Begründung „das ist unsere mit 4% kalkulierte Eigenkapital-verzinsung“ schon länger nicht mehr stichhaltig. Denn wo gibt es noch 4% Zinsen?

Stichwort „KAG“ – Kommunales Abgabengesetz:

2021 sind wiederum Straßenbaumaßnahmen vorgesehen, die eine Beitragspflicht nach dem KAG auslösen. Angeblich sollte mit der Neuregelung der Landesregierung alles besser werden für die Betroffenen. Aber es gibt keine Garantie, dass die Stadt die erwarteten Landeszuschüsse auch erhält. Dies bedeutet, dass bis zu einer evtl. Förderung in 2024/25 diese Beträge durch die Stadt vorzufinanzieren sind.

Hinzu kommt bei uns noch die Besonderheit, dass die Bürgerinnen und Bürger auch mit den  Kosten der Erneuerung der Straßenbeleuchtung belastet werden. Eine Förderung des Landes für diese Maßnahmen ist nicht vorgesehen, wahrscheinlich deshalb, weil kaum eine andere Stadt für den Ausbau der Straßenbeleuchtung von ihren Bürgerinnen und Bürgern Kostenbeiträge einfordert. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Abschaffung dieser Regelungen überfällig, so wie das in den meisten anderen Bundesländern schon geschehen ist.

Meine Damen und Herren, die vielfältigen Einnahmeausfälle würden ohne die Hilfen von Bund und Land eine Kreditaufnahme von rd. 2,5 Mio. € erfordern, um die Liquidität zu sichern und um die geplanten Investitionen finanzieren zu können.

Gerade jetzt halten wir Investitionen für unbedingt sinnvoll. Zudem gibt es eine Vielzahl an öffentlichen Programmen von NRW und vom Bund, so dass es sinnvoll ist, in die Infrastruktur unsere Stadt – sei es Digitalisierung, Ertüchtigung unserer Schulen, gute Straßen und insbesondere auch in Klimaschutzprojekte wie etwa ein modernes Radwegenetz in unserer Stadt – zu investieren. Nicht zuletzt sind diese Investitionen in vielen Fällen eine wichtige Stütze für unsere heimischen Unternehmen, und sie sichern hier Arbeitsplätze.

Wir sind froh darüber, dass die Fußgängerbrücken in der Ruhraue und in Steinhelle 2020 errichtet werden konnten. Gerade die Brücke zu den Ruhrauen war das letzte notwendige Verbindungsstück des Kneipp-Erlebnisparks. In Steinhelle sollte die Verwaltung darauf drängen, dass zeitnah die noch erforderliche Durchforstung und die Klärung des Wegerechts erfolgen.

Die SPD-Fraktion wird zudem alle Pläne unterstützen, die dazu führen, die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge weiter auszubauen. Nach unseren Informationen gibt es in diesem Punkt in Olsberg noch erheblichen Nachholbedarf.

Zu unseren Schulen:

Die Digitalisierung unserer Schulen ist  überfällig. In Anbetracht der Corona-Pandemie und der Erfordernisse im Hinblick auf „Home-Schooling“, das noch für längere Zeit erforderlich sein wird, gebührt der Digitalisierung und Ertüchtigung unserer Schulen jetzt oberste Priorität. Wir unterstützen alle Maßnahmen, die dazu führen, dass unsere Schulen schnell eine vernünftige Infrastruktur erhalten, das gilt für die Hardwareseite ebenso wie für die ‚weichen Faktoren‘, womit wir „das Fitmachen der Lehrerinnen und Lehrer für die digitale Schule“ und angepasste Lehrinhalte meinen. Corona hat gezeigt, dass wir hier noch Aufholbedarf haben.