Ratsfraktion

März 2020

Kommunalpolitik im Zeichen der Corona-Krise: Wir müssen körperlich Distanz halten, aber als Gesellschaft zusammenrücken – auch in Olsberg!

Der Rat der Stadt Olsberg möge beschließen:

Antrag auf vorübergehende Zurückstellungen von Maßnahmen die unter das Kommunalabgabengesetz (KAG) fallen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer,

auf Landesebene laufen zur Zeit verschiedene Bemühungen, die Finanzierung von Maßnahmen die unter das KAG fallen, neu zu ordnen. Besondere Erfolgsaussichten scheint ein Plan zu haben, der vorsieht, einmalige, hohe Beiträge durch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu ersetzen.

Dies würde eine oft sozial belastende Finanzierung z.B. durch ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger und auch für junge Familien wesentlich einfacher machen.

Nach unseren Informationen findet dieser Vorschlag in den Reihen von CDU und SPD vielfache Zustimmung und er ist auch schon in einzelnen Bundesländern umgesetzt worden.

Die SPD Fraktion beantragt daher, alle beabsichtigten Baumaßnahmen, die dem KAG unterliegen zunächst für 1-2 Jahre zurück zu stellen. Bis dahin sollte Klarheit über die künftige Finanzierung herrschen.

Wir bitten diesen Antrag in der kommenden Ratssitzung zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Przygoda
Fraktionsvorsitzender

Begründung

Straßenausbauanträge werden derzeit noch umgelegt – das halten wir für ungerecht! Denn in den allermeisten Fällen werden die Straßen nicht nur von den Anliegern genutzt. Gerechtigkeit bedeutet für uns damit, dass alle ihren Beitrag leisten.

Hand in Hand

Durch unsere gute Vernetzung vor Ort sind werden wir auch bei den großen Themen wahrgenommen. Gemeinsam schafft’s sich besser!

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsbuch 2020 und zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes

Sehr geehrter Her Bürgermeister Fischer, sehr geehrte Damen und Herren!

Als wir vor einigen Jahren, ich glaube es war 2017, auf die gemeinsam mit der Verwaltung durchgeführten Strategieworkshops zurück geschaut haben, ist mir aufgefallen, dass neben den dort vielfältig beschriebenen Aufgaben, eine Herausforderung hinzu gekommen war, die wir nicht benannt hatten, denn sie war plötzlich mit immenser Wucht auf uns gekommen und hat sich dann 2015 und 2016 als besondere Herausforderung dargestellt, es war die Flüchtlingskrise, die wir, aus unserer Sicht inzwischen gut gemeistert haben und dies auch immer noch leisten.

Ähnlich scheint es aus Sicht der SPD Fraktion auch jetzt zu sein, da sich eine neue große Herausforderung aufzeigt, die Lösungen sucht, es ist die Klimakrise. Auch wenn wir allein die Lösung für diese Veränderung nicht herbeiführen können, so sind wir doch gefordert im Rahmen unserer Möglichkeiten daran zu arbeiten, Verbesserungen herbei zu führen.

Neben dem bereits installierten Beirat regen wir auf der Internetseite die Errichtung eines Portales an, wo Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen und Vorstellungen zum Klimaschutz einbringen können.

Außerdem beantragt die SPD-Fraktion, dass Schülerfahrkarten auch wieder ganztägig Gültigkeit haben, denn so werden viele Elternfahrten, die jetzt ihre Kinder hin- und herfahren vermieden.

Wir glauben auch, dass wir noch eine bessere Ladeinfrastruktur für E Bikes und E Autos benötigen, dazu sollten Gespräche mit dem regionalen Energieversorger geführt werden.

Die SPD-Fraktion fordert im nächsten Haushalt eine Gesamtdarstellung dessen, was die Stadt Olsberg für den Klimaschutz macht, sowohl die finanziellen Aufwendungen als auch die Maßnahmen, die sich nicht unbedingt in Geld ausdrücken lassen. So können unsere Bürgerinnen und Bürger sehen, was in Olsberg bereits geschieht und vielleicht auch, was noch angegangen werden muss.

Bei der Entwicklung der Stadtfinanzen mussten wir in 2019 einen herben Rückschlag hinnehmen, denn es war nicht erkennbar, dass die Gewerbesteuer um mehr als 3 Millionen einbrechen würde. Es gab zwar in diesem Jahr auch einige positive Effekte, trotzdem wird der Haushalt 2019 um mehr als 3,2 Mio. Euro schlechter ausfallen, als dies ursprünglich geplant war.

Insofern ist es erfreulich, dass es dem Kämmerer gelungen ist, jetzt einen Plan vorzulegen, der einen Überschuss von 229T€ ausweist. Dies liegt auch daran, dass die Stadt erstmals seit vielen Jahren wieder Schlüsselzuweisungen erhält und inzwischen die erheblichen Aufwendungen für die Wiedervereinigungslasten entfallen sind.

Mit fast 21 Millionen Euro bleibt die Kreisumlage die alles überragende Ausgabeposition. Auch wenn wir weniger zahlen müssen als 2019, einerseits weil unsere Steuerkraft gesunken ist und andererseits, weil der Hebesatz des Kreises geringfügig um 0,4 Punkte gesenkt wurde, verbleibt bei der SPD Fraktion der Eindruck, dass die Sparbemühungen beim Kreis noch nicht intensiv erfolgt sind. Aus unserer Sicht sollte die Möglichkeit bestehen, die Kreisumlage über das beabsichtigte Maß hinaus abzusenken.

Wenn für den Stadthaushalt die Entnahme von 300.000€ aus dem Abwasserwerk nicht erfolgen würde, könnten wir immer noch von einer roten Null für den Haushalt sprechen. Als Begründung für diese Entnahme wird die Verzinsung des Eigenkapitals von 4% angeführt. Eine Verzinsung die völlig am Markt vorbei geht und schon deshalb ungerecht ist. Langfristig trifft diese Entnahme durch höhere Gebühren die Mitbürger, die sich aus familiärer Situation der Abgabe nicht entziehen können, z.B. Familien mit Kindern. Erst wird der Abwasserbeitrag gezahlt und wenn dann Gewinne entstehen, werden sie nicht zur Beitragssenkung verwendet, sondern von der Stadt für allgemeine Haushaltszwecke eingesetzt,

Der Haushalt 2020 sieht eine Schuldenaufnahme für Investitionen als auch die Möglichkeit weiterer Kassenkredite (entspricht einem Dispokredit) vor. Soweit notwendige Investitionen getätigt werden, ist dies aus unserer Sicht in Ordnung, die Aufnahme von Kassenkrediten sollte jedoch sehr vorsichtig erfolgen, auch wenn der Zinssatz bei 0 Prozent oder darunter liegt, denn wir müssen dieses Geld zurückzahlen.

Seit einiger Zeit hat die Stadt Straßenausbau der Beiträge nach dem KAG auslöst, bis zu einer gesetzlichen Neuregelung zurückgestellt. Inzwischen wird diese Abgabe nur noch in drei Bundesländern erhoben. Jetzt ist eine Absenkung der Umlagemöglichkeit dieser Kosten von bisher höchstens 80 auf 40 v.H. vorgesehen, Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen vorgesehen, die die Stadt Olsberg schon jetzt erfüllt (Stundungsmöglichkeit, frühzeitige Unterrichtung etc). Insgesamt sind die Maßnahmen aus Sicht der SPD-Fraktion völlig unzureichend, denn diese Abgabe ist nicht mehr zeitgemäß und müsste zur Wahrung gleicher Lebensverhältnisse in allen Bundesländern als Folge auch in NRW abgeschafft werden.

Dazu kommt noch eine Besonderheit in unserer Stadt, hier werden auch die Kosten der Erneuerung der Straßenbeleuchtung ganzer Straßenzüge, mit direktem Bescheid an die Bürgerinnen und Bürger nach dem KAG erhoben. Eine Gebühr, die gesondert so berechnet, aus unserer Sicht auf den Müll gehört.

Wir schließen und der Meinung vieler Gäste und Bürger unserer Stadt an, dass die Ergebnisse der Baumaßnahmen zum Zentren-Konzept und zum Kneipp-Erlebnispark durchaus gelungen sind. Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass in Zukunft jährlich erhebliche Mittel aufgewandt werden müssen um diese Anlagen zu erhalten. Wenn wir jetzt die genaueren Zahlen für die Pflege und Rasenmäharbeiten sehen, übersteigen diese Kosten bei weitem das, was wir mehr aus der als Kneippheilbad erhöhten Kurorte-Hilfe erhalten.

Ganz wesentlich für unsere Fraktion sind zwei Brückenbaumaßnahmen, die im kommenden Jahr durchgeführt werden sollen, die Brücke in Steinhelle und die Brücke in den Ruhr-Auen.

Bei der Brücke in Steinhelle waren wir uns einig, dass diese in einfachster Form errichtet werden soll, der Haushaltsansatz von 220.000€ erscheint uns sehr hoch, wir bitten zu prüfen, ob diese Brücke nicht günstiger errichtet werden kann. Dazu könnten sicher Gespräche mit den holzverarbeitenden Betrieben in der Stadt dienlich sein, denn es ist in der Vergangenheit in Elleringhausen und Olsberg auf diesem Weg gelungen, Brücken deutlich kostengünstiger zu errichten.

Andererseits ist die Brücke in den Ruhr-Auen als Abschluss des Kneipp-Erlebnisparks wichtig, auch deshalb, weil sie von der Bevölkerung als Spazierweg im Nahbereich gefordert wird, wenn der Bahnübergang am Drehkreuz von der Deutschen Bahn geschlossen wird. Wenn jetzt aber eine Kostenschätzung von 570.000€ vorgelegt wird, fragen wir uns, warum denn dann die ursprüngliche Ausschreibung aufgehoben wurde. Denn jetzt erhalten wir eine Brücke, die nichts mehr mit dem ursprünglichen Entwurf zu tun hat. Welcher Planer hat hier eigentlich bei der Kostenschätzung sein Meisterstück gemacht?

Im nächsten Jahr, aber auch noch in den Folgejahren, wollen wir erhebliche Beträge in die Digitalisierung unserer Schulen investieren. Unsere klare Aussage dazu ist, dass dies unsere volle Unterstützung erfährt, denn die Investitionen in die Bildung unserer Kinder sind wichtig und gut angelegt. Außerdem stärken sie unsere Schulstandorte und dies ist gerade bei der Sekundarschule wichtig, denn offensichtlich hat bei dieser Schulform, der Kampf um die Schüler gerade erst begonnen, Nur wenn wir hier gut aufgestellt sind, hat die Schule eine Zukunft. An den finanziellen Erfordernissen sollte dies nicht scheitern.

Die Entwicklung beim ehemaligen Krankenhausgelände in Olsberg scheint uns bisher nach der Vorstellung der verschiedenen Entwürfe auf einem guten Weg. Wichtig ist hier aus unserer Sicht ein schlüssiges Verkehrskonzept für diesen Bereich, welches auch die Zufahrt zu den Schulen mit einschließt. Deshalb fordert die SPD-Fraktion den Ausbau der Parkplätze an der Sekundarschule solange zurück zu stellen, bis ein entsprechendes Verkehrskonzept auch im Einvernehmen mit den Investoren am Krankenhausgelände vorliegt.

Für die Entwicklung in unseren Dörfern ist es ein Schlag ins Gesicht, wenn im Haushaltsbuch auf Seite 268 die Herausnahme von Wohnbauflächen aus dem Flächennutzungsplan vorgesehen ist, gleichzeitig auf der nächsten Seite eine Machbarkeitsstudie für ein neues Baugebiet in der Kernstadt durchgeführt und dafür Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Auch die Bereitstellung von IKEK Mitteln seitens der Stadt ist da kein wirklicher Beitrag für eine mögliche zukunftsträchtige Entwicklung in den Dörfern.

Wie gerade aufgezeigt üben wir als SPD Fraktion heftige Kritik an vielen einzelnen Punkten, die in diesem Plan aufgeführt sind. In der Einzelabstimmung in den jeweiligen Ausschüssen werden wir dies auch mit einem entsprechenden Votum deutlich machen.

Wenn wir dieser Haushaltssatzung dennoch zustimmen, erfolgt dies deshalb, weil der Plan die Möglichkeit aufzeigt, ohne Steuererhöhungen die Haushaltskonsolidierung bis 2022 zu ermöglichen.

Rudolf Przygoda