Ratsfraktion

Seit 2020

Kommunalpolitik im Zeichen der Corona-Krise: Wir müssen körperlich Distanz halten, aber als Gesellschaft zusammenrücken – auch in Olsberg!

Der Rat der Stadt Olsberg möge beschließen:

Antrag auf vorübergehende Zurückstellungen von Maßnahmen die unter das Kommunalabgabengesetz (KAG) fallen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer,

auf Landesebene laufen zur Zeit verschiedene Bemühungen, die Finanzierung von Maßnahmen die unter das KAG fallen, neu zu ordnen. Besondere Erfolgsaussichten scheint ein Plan zu haben, der vorsieht, einmalige, hohe Beiträge durch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu ersetzen.

Dies würde eine oft sozial belastende Finanzierung z.B. durch ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger und auch für junge Familien wesentlich einfacher machen.

Nach unseren Informationen findet dieser Vorschlag in den Reihen von CDU und SPD vielfache Zustimmung und er ist auch schon in einzelnen Bundesländern umgesetzt worden.

Die SPD Fraktion beantragt daher, alle beabsichtigten Baumaßnahmen, die dem KAG unterliegen zunächst für 1-2 Jahre zurück zu stellen. Bis dahin sollte Klarheit über die künftige Finanzierung herrschen.

Wir bitten diesen Antrag in der kommenden Ratssitzung zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Przygoda
Fraktionsvorsitzender

Begründung

Straßenausbauanträge werden derzeit noch umgelegt – das halten wir für ungerecht! Denn in den allermeisten Fällen werden die Straßen nicht nur von den Anliegern genutzt. Gerechtigkeit bedeutet für uns damit, dass alle ihren Beitrag leisten.

Hand in Hand

Durch unsere gute Vernetzung vor Ort sind werden wir auch bei den großen Themen wahrgenommen. Gemeinsam schafft’s sich besser!

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsbuch 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer, sehr geehrte Damen und Herren,

wenn wir in der Vergangenheit über die Strategische Entwicklung der Stadt Olsberg gesprochen haben, dann sind die dabei gefundenen Ansätze stets durch akute Krisen überlagert worden, die unverzügliches Handeln erforderten:

Sei es die Flüchtlingskrise, die in den vergangenen Jahren bei uns nur mit großer Kraftanstrengung und viel ehrenamtlichem Engagement gut bewältigt wurde und auch noch wird.
Und in diesem Jahr 2020 – und ganz sicher auch noch 2021 – wird alles durch die Corona-Pandemie beherrscht, die für viele eine existenzielle Bedrohung darstellt oder zumindest mit großen Zukunftsängsten einhergeht.

Der Ausbruch der Pandemie zu Beginn dieses Jahres hat dazu geführt, dass viele Sitzungen unserer kommunalen Gremien im ersten Halbjahr nicht stattfinden konnten. Insofern geht der Vorwurf der Verwaltung, der Rat habe sich nicht genug mit strategischen Priorisierungen befasst, unseres Erachtens an der Realität der vergangenen Jahre vorbei.

Neben den beiden genannten Mega-Aufgaben kommt noch eine weitere Daueraufgabe hinzu, nämlich die Klimakrise.

Die SPD-Fraktion hatte bei der letzten Haushaltsberatung, also vor einem Jahr, eine Gesamtdarstellung dessen beantragt, was die Stadt Olsberg für den Klimaschutz tut, sei es in  finanzieller Hinsicht, seien es Anstrengungen, die sich nicht unbedingt in Euro und Cent  ausdrücken lassen. Leider ist eine solche Darstellung bisher nicht vorgelegt worden. Diese Aufstellung mahnen wir hiermit nochmals ausdrücklich an.

Sie soll auch zeigen, am Beispiel des Haushaltes 2021, dass es mehr ist als die rd. 70.000 €, die dort eingestellt sind. 70.000 Euro, das wäre als Anstrengung unserer Stadt für Klimaschutzaufgaben in der Tat zu wenig. Im Rahmen der Haushaltsausführung müssen wir weitere Freiräume schaffen und die indirekten Maßnahmen auch noch klarer benennen.

Zum Haushaltsplan:

Der Kämmerer spricht auf Seite 24 des Haushaltsplans von großen Unsicherheiten, von der Unkalkulierbarkeit der Ertragsseite des Haushalts. Die SPD-Fraktion teilt diese Einschätzung, und wir stellen fest, dass deswegen niemand ein Vorwurf zu machen ist.

Schließlich sind die den Kommunen eingeräumten Bilanzierungshilfen wie die Bildung eines  Aktivpostens zum Ausgleich der  corona-bedingten Lasten in der Tat nur eine Bilanzierungshilfe und keine echte Hilfe. Sie hilft beim formalen Ausgleich des Haushalts, die Kasse der Stadt ist dadurch aber nicht besser gefüllt.

Der Minderansatz von 2 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer ist sicher berechtigt. Ob aber  die angedachten Einnahmen von insgesamt 11 Millionen erreichbar sein werden, kann zurzeit niemand vorhersehen. Selbst ein starker Konjunkturaufschwung im 2. Halbjahr 2021 würde sich bei der Gewerbesteuer erst in 2022 oder 2023 auswirken.

Hinzu kommen die Mindereinnahmen bei Einkommens- und Umsatzsteuern von insgesamt 450.000 €.

Zur Ausgabeseite des Haushalts

Auf der Ausgabenseite erhöht sich der größte Ausgabeposten, die Kreisumlage, um weitere 627.000 € auf jetzt mehr als 11,9 Mio. €, rund 12 Mio. Euro.

Im Ergebnis bedeutet das, dass die Kreisumlage mittlerweile die gesamte Gewerbesteuer der Stadt abgreift: Unsere 11 Mio. € an Gewerbesteuern reichen noch nicht einmal aus, um den Umlagebedarf des Kreises zu decken. Eine weitere Millionen € an sonstigen Einnahmen der Stadt ist erforderlich, um unseren hohen Anteil an den Kosten des Kreises zu decken. Und dies nicht, weil der Kreis den Umlagesatz erhöht hätte, sondern nur deshalb, weil er von einem Mitnahmeeffekt profitiert, der durch die gestiegene Steuerkraft bei uns entstanden ist.

Das ist, nicht nur unter Corona-Vorzeichen, keine gute Entwicklung. Das ist nicht mehr im grünen Bereich! Wir appellieren an die Union, die hier bei uns im Rat  wie im Kreistag die Mehrheitsfraktion stellt, dafür zu sorgen, dass diese ungesunde Entwicklung ein Ende findet. Wenn das so weiter geht, müssen wir die Verwaltung bitten,  über Alternativen nachzu-denken und diese für Olsberg durchzurechnen.

Dauerbrenner „Abwasserwerk“:  

Zur Finanzierung des Stadthaushaltes werden aus dem Eigenkapital des Abwasserwerks jährlich 300.000 € entnommen. Wir weisen darauf hin, dass dieses letztlich aus Entgelten der Nutzer stammt, und damit insbesondere von Familien mit Kindern gezahlt wird. Wir halten diese Finanzierung unverändert für sozial ungerecht. Das darf man auch wiederholen. Zudem ist die oft angeführte Begründung „das ist unsere mit 4% kalkulierte Eigenkapital-verzinsung“ schon länger nicht mehr stichhaltig. Denn wo gibt es noch 4% Zinsen?

Stichwort „KAG“ – Kommunales Abgabengesetz:

2021 sind wiederum Straßenbaumaßnahmen vorgesehen, die eine Beitragspflicht nach dem KAG auslösen. Angeblich sollte mit der Neuregelung der Landesregierung alles besser werden für die Betroffenen. Aber es gibt keine Garantie, dass die Stadt die erwarteten Landeszuschüsse auch erhält. Dies bedeutet, dass bis zu einer evtl. Förderung in 2024/25 diese Beträge durch die Stadt vorzufinanzieren sind.

Hinzu kommt bei uns noch die Besonderheit, dass die Bürgerinnen und Bürger auch mit den  Kosten der Erneuerung der Straßenbeleuchtung belastet werden. Eine Förderung des Landes für diese Maßnahmen ist nicht vorgesehen, wahrscheinlich deshalb, weil kaum eine andere Stadt für den Ausbau der Straßenbeleuchtung von ihren Bürgerinnen und Bürgern Kostenbeiträge einfordert. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Abschaffung dieser Regelungen überfällig, so wie das in den meisten anderen Bundesländern schon geschehen ist.

Meine Damen und Herren, die vielfältigen Einnahmeausfälle würden ohne die Hilfen von Bund und Land eine Kreditaufnahme von rd. 2,5 Mio. € erfordern, um die Liquidität zu sichern und um die geplanten Investitionen finanzieren zu können.

Gerade jetzt halten wir Investitionen für unbedingt sinnvoll. Zudem gibt es eine Vielzahl an öffentlichen Programmen von NRW und vom Bund, so dass es sinnvoll ist, in die Infrastruktur unsere Stadt – sei es Digitalisierung, Ertüchtigung unserer Schulen, gute Straßen und insbesondere auch in Klimaschutzprojekte wie etwa ein modernes Radwegenetz in unserer Stadt – zu investieren. Nicht zuletzt sind diese Investitionen in vielen Fällen eine wichtige Stütze für unsere heimischen Unternehmen, und sie sichern hier Arbeitsplätze.

Wir sind froh darüber, dass die Fußgängerbrücken in der Ruhraue und in Steinhelle 2020 errichtet werden konnten. Gerade die Brücke zu den Ruhrauen war das letzte notwendige Verbindungsstück des Kneipp-Erlebnisparks. In Steinhelle sollte die Verwaltung darauf drängen, dass zeitnah die noch erforderliche Durchforstung und die Klärung des Wegerechts erfolgen.

Die SPD-Fraktion wird zudem alle Pläne unterstützen, die dazu führen, die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge weiter auszubauen. Nach unseren Informationen gibt es in diesem Punkt in Olsberg noch erheblichen Nachholbedarf.

Zu unseren Schulen:

Die Digitalisierung unserer Schulen ist  überfällig. In Anbetracht der Corona-Pandemie und der Erfordernisse im Hinblick auf „Home-Schooling“, das noch für längere Zeit erforderlich sein wird, gebührt der Digitalisierung und Ertüchtigung unserer Schulen jetzt oberste Priorität. Wir unterstützen alle Maßnahmen, die dazu führen, dass unsere Schulen schnell eine vernünftige Infrastruktur erhalten, das gilt für die Hardwareseite ebenso wie für die ‚weichen Faktoren‘, womit wir „das Fitmachen der Lehrerinnen und Lehrer für die digitale Schule“ und angepasste Lehrinhalte meinen. Corona hat gezeigt, dass wir hier noch Aufholbedarf haben.

Im Haushaltsplan sind Aufwendungen dafür vorgesehen, an der Sekundarschule weitere Parkplatzflächen zu errichten. Nach unserer Ansicht gibt es dort ausreichend Parkplätze. Ein weiterer Ausbau ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht erforderlich. Es reicht aus, die Zuwegung zur Schule zu schaffen. Das eingesparte Geld könnte für unsere Schulen oder Investitionen in den  Klimaschutz sinnvoller eingesetzt werden.

Für die Martinus Grundschule in Bigge liegt nunmehr das pädagogische Konzept vor. Es zeigt aus unserer Sicht, dass die Stadt beiden Zielen gerecht werden kann, ohne dass ein Anliegen zu kurz kommt: weder der Ausbau der Elisabethklinik, noch die weitere Entwicklung der Grundschule Bigge.

Noch ein Wort zum Stellenplan: Er weist aus, dass die Stelle des Bürgermeisters rückwirkend zum 1.1.2020 von der Besoldungsgruppe B 3 nach B 4 angehoben wird. Es entspricht nicht unseren Vorstellungen von Transparenz, wenn derartige, finanziell erhebliche Änderungen einfach nur durch einen Vermerk im Stellenplan ausgewiesen werden. Wenn die Eingruppierungsverordnung dies so vorsieht, dann wird sich hier im Rat niemand widersetzen. Aber etwas mehr Offenheit in Form einer kurzen Information wäre sicher angebracht gewesen.

Guter Umgang und respektvolles Miteinander:

Zum Schluss noch eine Anmerkung über den Umgang im Rat. In der Vergangenheit hat sich Olsberg dadurch ausgezeichnet, dass die Arbeit im Rat und in den Ausschüssen von großer Sachlichkeit und gegenseitigem Respekt getragen war. Nur so können auf Dauer Bürgerinnen und Bürger gewonnen werden, diese ehrenamtliche Arbeit zu übernehmen. Auch wenn Fragen manchmal nerven mögen, so gehört Nachfragen zum Wesen der Demokratie, und wir erwarten, dass allen mit Respekt begegnet wird, über alle Parteien hinweg.

Ein guter Umgangston und gutes Miteinander in der Ratsarbeit sollen insbesondere auch den neuen Ratsmitgliedern zugutekommen. Es gilt, deren Erfahrung und frische Sicht auf die  Kommunalpolitik in Olsberg abzuholen.
Denn nichts ist so gut, dass man es nicht noch verbessern kann.

Chancen nutzen:

Gerade die Corona-Pandemie wertet den ländlichen Raum wieder erheblich auf. Die Menschen werden die Erfahrung der Lockdowns in 2020 und 2021   nicht so schnell vergessen, dieses Eingezwängt-sein auf den eigenen Bereich der Wohnung, insbesondere in den Großstädten. .
Wir haben die Pflicht, aus dieser Chance für den ländlichen Raum etwas zu machen.

In dieser Sondersituation mit den beschriebenen Unsicherheiten, nicht nur im Hinblick auf die Einnahmesituation der Stadt, gilt es solidarisch zu sein. Wir wünschen, dass die Stadt gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern aus dem gleichen Geist der Solidarität heraus handelt, wo immer es Ermessensspielräume gibt.

Deshalb wird die SPD-Fraktion dem Haushaltsplan 2021 zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Rudolf Przygoda