Klartext

Hast Du Fragen zu unserem Reformaufbruch? Dann schreibe sie uns hier auf:

Wir brauchen Veränderungen. Für Wachstum und Gerechtigkeit. Um die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und Entlastungen zu erreichen. Darum war es wichtig, dass wir mit Verantwortlichen aller Ebenen – vom Bund, aus den Ländern und Kommunen – zusammengekommen sind. Wir brauchen die gemeinsame Kraft aller Ebenen, um gerechte Reformen und Veränderungen in unserem Land zu erreichen. Wir als SPD wollen dafür die treibende Kraft sein.

Zu viele Menschen in diesem Land arbeiten hart und kommen trotzdem nicht voran. Das Aufstiegsversprechen trägt für viele nicht mehr. Steigende Preise stellen eine immer größere Belastung dar. Das ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck von Krisen, Konflikten und schwierigen Lebensverhältnissen. Und vor allem ein klarer politischer Auftrag für uns als Sozialdemokratie.

Darum haben wir gemeinsam entschieden: Erstens, wir als SPD setzen uns für eine Übergewinnsteuer ein, mit deren Ertrag wir die Bürgerinnen und Bürger bei den Spritpreisen entlasten.

Zweitens eint uns der Wille, unsere Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten. Sie sind die Herzkammer der Demokratie. Unseren Kommunen wurde in der Vergangenheit zu viel aufgebürdet. Wir müssen sie strukturell entlasten, damit unsere Städte und Gemeinden lebenswerte Orte für die Bürgerinnen und Bürger sind.

Die Erfahrungen und Einblicke unserer kommunalen Verantwortungsträgerinnen und -träger werden wir zukünftig darum auch stärker in unsere Arbeit der Bundespartei einbinden. Wir werden die Perspektiven und die Ideen aller politischen Ebenen stärker bündeln. Daraus entsteht die Kraft für Veränderungen.

Und drittens werden wir in der Bundesregierung zu einer Allianz der Arbeit einladen, um mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaft zu besprechen, wie wir nachhaltige Impulse zur Stärkung unserer Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen schaffen.

Wirtschaftliche Stärke entsteht nicht von selbst. Sie braucht Investitionen, einen handlungsfähigen Staat und den Mut, endlich verkrustete Strukturen aufzubrechen. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität haben wir 500 Milliarden Euro für die Modernisierung unseres Landes auf den Weg gebracht – ein Generationenprojekt. Diese Mittel müssen schnell und wirksam dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Wir brauchen eine echte Staatsreform, die die Verwaltung einfacher, bürgernäher und durchgehend digitaler macht. In einem Atemzug mit der Staatsreform müssen wir die kommunalen Finanzen stärken.

Migration stabilisiert unsere sozialen Sicherungssysteme. Die Anerkennung von Abschlüssen und ein früher Arbeitsmarktzugang nach drei Monaten sind entscheidend Wer hier eine Arbeit gefunden oder eine Ausbildung begonnen hat, soll bleiben können.

Steigende Preise sind für viele Menschen in unserem Land ein täglicher Kampf. Mit einer Reform der Einkommenssteuer werden wir dafür sorgen, dass die große Mehrheit der Beschäftigten spürbar um mehrere hundert Euro im Jahr entlastet wird – finanziert durch höhere Beiträge der höchsten Einkommen.

Wir greifen ein, wo es nötig ist. Beim Wohnen beenden wir die Umgehung von Mietrecht durch überteuerte möblierte Vermietung. Mieten müssen wieder bezahlbar werden. Und wir wollen, dass auch der Bund künftig kräftig selbst bauen kann.

Chancen dürfen nicht von Herkunft abhängen, sonst steht unser Zusammenhalt auf der Kippe. Arbeit wird viel stärker besteuert als Vermögen oder Erbschaften. Und selbst innerhalb der Steuer gibt es keine Gerechtigkeit: Multimillionen- und Milliardenerbschaften werden oft sehr niedrig oder gar nicht besteuert, während normale Erbschaften die volle Last tragen. Wir wollen endlich eine gerechtere Erbschaftsbesteuerung.

Wir wollen das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form für zukünftige Ehen abschaffen. Damit beseitigen wir steuerliche Fehlanreize, die vor allem Frauen in der Teilzeitfalle halten.

Wir verpflichten uns, Reformen voranzutreiben. Dabei sind wir diejenige Kraft, die garantiert, dass notwendige Veränderungen gerecht und solidarisch umgesetzt werden. Wir wissen um unsere Verantwortung und kämpfen für neuen Aufschwung für ein starkes Deutschland, ein bezahlbares Leben und gleiche Chancen für alle.

Als SPD müssen wir uns in dieser Lage noch entschlossener neu aufstellen. Mit dem begonnenen Grundsatzprogrammprozess modernisieren wir parallel zu der Arbeit in der Regierung und in den Kommunen die Partei. Das Leipziger Programm, das wir 2027 beschließen, soll dieses Aufbruchsignal geben.

Mit solidarischen Grüßen
Bärbel, Lars und Tim
SPD-Parteivorsitzende und Generalsekretär

Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf der Koalition zur Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III enthält eine wichtige Klarstellung im § 1 Absatz 2 Satz 2 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG): Dem überragenden öffentlichen Interesse am Ausbau der Windenergie nach § 2 EEG ist dann Rechnung getragen, wenn die Flächenziele nach dem WindBG erreicht sind. Damit wird ausdrücklich anerkannt, dass der Ausbau der Windkraft künftig vorrangig in den dafür vorgesehenen Gebieten stattfinden soll – ein Anliegen, das insbesondere viele Kommunen im Sauerland teilen. Dies schafft Klarheit und stärkt die Rolle der Städte und Gemeinden bei der Steuerung der Windenergienutzung.

Gerade für unsere Städte und Gemeinden im Sauerland bedeutet die Reform einen großen Fortschritt. Die überarbeitete Gemeindeöffnungsklausel stärkt das kommunale Gestaltungsrecht und sorgt gleichzeitig für mehr Rechtssicherheit im Genehmigungsprozess. Statt langwieriger Zielabweichungsverfahren können unsere Kommunen künftig rechtssicher und zügig eigene Planungen zur Ausweisung von Windenergieflächen auf den Weg bringen. Damit behalten sie die Kontrolle über die landschaftliche Entwicklung – ein zentraler Punkt für die Akzeptanz der Energiewende vor Ort.

Zugleich erleichtert die Bündelung der Genehmigungsverfahren bei einer zentralen Anlaufstelle die Abläufe spürbar und sorgt für mehr Transparenz und Effizienz – auch das ein wichtiger Punkt für Bürgerinnen und Bürger sowie für Investoren.

Und: Mit der verpflichtenden elektronischen Antragstellung ab Ende 2025 schaffen wir den nächsten Schritt in Richtung Digitalisierung der Verwaltung. Das beschleunigt Verfahren und entlastet zugleich die kommunalen Planungsbehörden.

Ich bin überzeugt: Diese Reform bringt uns beim Ausbau der Erneuerbaren einen wichtigen Schritt voran – und sie tut es, ohne die berechtigten Interessen der Kommunen zu übergehen. Im Gegenteil: Sie macht unsere Städte und Gemeinden zu aktiven und selbstbewussten Gestaltern der Energiewende. Das ist genau der richtige Weg – auch und gerade bei uns im Sauerland.

Autor:
Dirk Wiese, Mitglied des Deutschen Bundestages

Brilon/Berlin. Vier Wochen nach der Unionsfraktion legt nun auch das SPD-geführte Bundesbauministerium einen Gesetzentwurf vor, mit dem ein Wildwuchs von neuen Windenergieanlagen verhindert werden soll. Der ungezügelte Zubau von Windrädern droht wegen einer Regelungslücke in der Gesetzgebung: Im vergangenen September hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden, dass das Land NRW Genehmigungsverfahren für neue Windräder, die nicht in den von der Regionalplanung dafür vorgesehenen Gebieten liegen, nicht für ein Jahr aussetzen darf. Das widerspreche dem Bundesrecht, so das OVG. Investoren dürfen also Anlagen auch in Bereichen beantragen, in denen weder Kommunen noch Bevölkerung sie sehen wollen. Allein im Sauerland geht es um eine dreistellige Zahl von Windrädern, in ganz NRW sollen es etwa eintausend sein.

Seit der OVG-Entscheidung schieben sich sowohl Land und Bund als auch Union und SPD gegenseitig die Verantwortung für die Regelungslücke zu.

Jetzt schlägt das SPD-geführte Bauministerium eine Änderung des Baugesetzbuches vor, das in Paragraf 245e den Ausbau der Windenergie an Land regelt. Der Entwurf liegt dieser Zeitung vor. Ein Jurastudium ist hilfreich, um die komplizierte Materie zu verstehen. „Wir brauchen eine rechtssichere Lösung“, sagt Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize aus Brilon. Nur so lasse sich verhindern, dass Investoren erneut gegen die Regelungen klagen, so wie sie es in NRW erfolgreich getan haben.

Ziel sei es, durch Planungsrecht sicherzustellen, dass ein bestimmter Prozentsatz der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen wird, während gleichzeitig die Außenbereichsprivilegierung außerhalb dieser Gebiete entfällt, sagt der SPD-Politiker. Demnach sollen Gemeinden und Länder die Möglichkeit erhalten, Bauanträge für Windenergieanlagen zu untersagen, wenn sie außerhalb der in den Regionalplänen dafür vorgesehenen Gebieten installiert werden sollen. Landesrechtliche Regelungen zur Untersagung oder Zurückstellung von Windenergieprojekten sollen trotz der neuen bundesrechtlichen Instrumente bestehen bleiben.

Repowering-Projekte, also der Austausch bestehender Anlagen durch leistungsstärkere, sollen von diesen Einschränkungen ausgenommen werden. Befristet ist die Regelung bis zum Ende des Jahres 2027. Dann müssen die Bundesländer eine vom Bund festgelegte Fläche für Windenergieanlagen ausgewiesen haben. Der Regionalplan im Regierungsbezirk Arnsberg soll bereits im März gültig werden; NRW möchte die Flächenziele schon 2025 erreichen.

Mit dem Florett oder mit dem Vorschlaghammer?

„Die Änderungen zielen darauf ab, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieprojekte rechtssicher, transparent und effizient zu gestalten“, sagt Wiese. Anträge, die vor der Einleitung der Öffentlichkeitsbeteiligung vollständig eingereicht wurden, müssten allerdings auch weiterhin in den Außenbereichen genehmigt werden, da sich Baurecht nicht rückgängig machen lasse. Der Entwurf des Bauministeriums sei eine Lösung mit dem Florett, während die Union das Problem mit dem Vorschlaghammer angehe, so Wiese. Die Regelungslücke müsse geschlossen werden, „ohne den Ausbau der Windenergie komplett zum Erliegen zu bringen“.

Derzeit liefen die Verhandlungen zwischen Union und SPD sowie den Grünen über die beiden Gesetzentwürfe. Eine Entscheidung könnte der Bundestag Ende Januar in der vorletzten Sitzungswoche vor den Neuwahlen treffen. „Ich hoffe, dass die Union sich bewegt und wir gemeinsam zu einer Lösung kommen“, sagt Wiese.

Autor:
Martin Korte, WR vom 20.01.2025