Ratsfraktion

Festrede des Regierungspräsidenten a.D. Dr. Gerd Bollermann zum Jubiläum der deutsch-franz. Städte-Partnerschaft Fruges-Olsberg. Ein toller Festakt. Danke Olsberg! Merci Fruges!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mai 2019 Die SPD Olsberg kämpft dafür, dass die Dörfer der Stadt Olsberg weiterhin Entwicklungsmöglichkeiten behalten, gerade auch im Bereich der Wohnbebauung. Die Westfalenpost berichtet von der kontroversen Ausschusssitzung.

13.09.2018 Ablehnende Stellungnahme der SPD-Fraktion Olsberg zu den von der Stadt vorgeschlagenen weiteren Belastungen der Olsberger Bürger 

05.07.2018 Antrag der SPD-Fraktion auf Aussetzung von KAG-Maßnahmen, bei denen Anlieger für die Erneuerungsmaßnahmen wie etwa bei Straßenerneuerung zu zahlen haben.

26.06.2018 Thema im Stadtrat Olsberg „Ausschüttungen aus dem Abwasserwerk der Stadt“. Klare Haltung des SPD-Fraktion: Keine Sanierung des Haushalts über Ausschüttungen mit der Folge von Gebührenerhöhungen! Die Westfalenpost berichtet:

21. April 2018 SPD Ratsfraktion besucht den Tag der offenen Tür des Josefsheims in Bigge
„Schön, dass ihr immer zu uns kommt – auch in den Jahren ohne Wahlen“, bemerkte ein aufmerksamer Bewohner der Einrichtung.

20. April 2018 Eröffnung der Olsberger Frühjahrskirmes: Beste Laune und 3 Tage Kaiser-Wetter!
Das Anzapfen passte zum Kaiserwetter. Aber bei dem Freibierkontingent ist „noch viel Luft nach oben“, wie einer der durstigen Ehrengäste witzelte. So blieb nur viel Luft in den Gläsern.
Schön war’s trotzdem!

Osteraktion der SPD Olsberg: Information anlässlich der traditionellen Ostereieraktion 2018

Februar 2018 – Haushaltsrede des SPD Fraktionsvors. im Rat der Stadt Olsberg, Rudolf Przygoda

Januar 2018 – Neujahrsempfang der Stadt Olsberg – mit Ehrung der besonderen Leistungen 2017 der Ehrenamtlichen. Highlight 2018: Klartext von Zukunftsforscher Habbel

Mai-Juli 2017 „Olsberg macht IKEK“. Am 12.07.2017 in Elleringhausen.

Mai 2017 Stadtfeuerwehrtag 2017 in Gevelinghausen

März 2017 – SPD Fraktion zu Besuch beim Berufsbildungswerk des Josefsheims Bigge

Ehrenamt: 90 Jahre Spielmannszug der Freiwilligen Feuerwehr Bigge-Olsberg

Peter Rosenfeld sagt Danke für die SPD-Fraktion.

August 2016 – SPD Fraktion mit Gästen aus dem Bundestag und dem Kreistag beim Schützenfest der JG in Bigge. Der ehem. König Jürgen Kröger begrüßt seine Gäste.

Am 07.07.2016 berät der Rat der Stadt Olsberg zur Zukunft der Windkraft in der Stadt. 

22.04.2016 Eröffnung der Olsberger Frühjahrskirmes

16.04.2016 SPD Fraktion zu Gast beim Tag der offenen Tür der Josefsgesellschaft in Bigge

09.04.2016 SPD-Fraktion „auf Visite“ im AQUA Olsberg

26.03.2016 Info der SPD Ratsfraktion zur Ostereieraktion 2016

Ratssitzung am 18.02.2016. Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur Befangenheit von Ratsmitglied Stappert

SPD Fraktion beim Neujahrsempfang am 10. Januar 2016 im Olsberger Rathaus

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Olsberg wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2016!

September/Oktober 2015 Stadtschützenfest in Antfeld und Feuerwehrkartoffelbraten in Olsberg

23.08.2015 Schützenfest im Josefsheim in Bigge – Verbundenheit zum Josefsheim und seinen Bewohnern und immer ein schönes, ausgelassenes Fest

August 2015    Fraktion unterwegs. Das gilt nicht nur für die Bundestagsfraktion mit ihren Terminen im Land. Im Sauerland zeigen sich die Sozialdemokraten/innen bei den Hochfesten des Jahres, den Schützenfesten. Und feiern zünftig mit.

Juli 2015    Leserbrief der SPD Fraktion Olsberg zur Abstimmung zum Mehr-Generationen-Park

Mai 2015     Wo auch die Schwarzen rote Kittel tragen
Wanderung des Rats auf den Spuren der touristischen Potenziale von Olsberg – mit lieben Gästen aus Olsberg in der Schweiz. Kneipp und Heilung mit Wasseranwendungen gehören zu Olsberg wie das Eisen (heute Metallindustrie). Der Erzbergbau wurde hier vor rd. 100 Jahren aufgegeben; Namen wie Eisenberg zeugen von der Bergbauvergangenheit. Es war ein schöner Tag mit Wandern „auf den guten alten Pfaden“ unserer Heimat. Sind die Lore und der Stollen noch so interessant – für die Menschen damals war es vor allem schwere Arbeit. Pfarrer Kneipp ist dagegen mit seiner „sanften Medizin“ wieder ganz auf der Höhe der Zeit. Und es funktioniert. Die „richtige“ Entspannung und Ausgelassenheit kam dann doch beim kühlen Blonden.

04.04.2015 SPD Fraktion Olsberg nimmt zu den geplanten KAG-Maßnahmen der Stadt Stellung

Rat der Stadt Olsberg verabschiedet einstimmig die Resolution der SPD-Fraktion zum Fortbestand der Elektrotechnik am Berufskolleg Olsberg

19.01.2015 SPD Fraktion: Unterstützung für Verbleib der Elektrotechnik in Olsberg

11.01.2015 Neujahrsempfang Stadt Olsberg – Dank an die Ehrenamtlichen

24.10.2014 Fruges-Fahrt
Vertreter von Stadtrat und Verwaltung besuchen die Partnerstadt Fruges im Pas-de-Calais in Frankreich. Ein schönes Erlebnis und ein großes Dankeschön an die Partnerschaft für das interessante Programm wie der Besuch eines Gesundheitszentrums zur Sicherstellung der med. Versorgung im ländlichen Raum, Eröffnung einer Kunstausstellung, Tourismus-High Light in der Somme-Bucht mit historischer Somme-Eisenbahn und dem Badeort Le Touquet und vor allem: ein intensiver Gedankenaustausch.
Natürlich kommt in Frankreich auch das leibliche Wohl nicht zu kurz. Auf den Punkt gebracht: Merci Fruges, für den tollen Besuch bei Euch! Das ist gelebtes Europa und besser als 100 Sonntagsreden.

07.09.2014 Kartoffelbraten der Feuerwehr Bigge-Olsberg
Was wäre ein Feuerfestfest ohne Feuerwehrübung und in Olsberg mit dem traditionellen Löschwagenwettziehen. Und, wie immer, wenn es Bier gibt, dürfen die Würstchen nicht fehlen.

24.08.2014 Verabschiedung von OV Willy Judith durch Bürgermeister Wolfgang Fischer im Olsberger Rathaus und Verabschiedungsfeier in Elpe mit Festrede von Franz Müntefering

12.06.2014 Olsberger Stadtrat konstituiert
SPD Fraktion mit vielen neuen Gesichtern, und mit Bewährtem. Nach dem Auftakt im Rathaus die erste Sitzung in strahlender Sonne und bei blendender Stimmung – ein guter Auftakt!

31.05./02.06.2014 Ratsfraktion bei Kultur am Rothaarsteig: Musikalischer Mai-Ausklang in Bruchhausen. Der alte und neue Fraktionsvorsitzende Rudolf Przygoda in neuer Rolle (vgl. Foto Nr. 5). Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender!

19.04.2014 Resolutionen der SPD-Fraktion
Anlässlich der Ostereieraktion der SPD Olsberg hat die Fraktion den Menschen in Olsberg ihre Positionen zu konkreten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger erläutert und über einen Flyer kommuniziert.

06.04.2014 SPD Fraktion Olsberg besucht Josefsheim in Bigge anläßlich 110jährigen Bestehen.

Das Josefsheim in Bigge wird 110. Bei einen Rundgang konnte nur ein Eindruck von den vielen Werkstätten und Bildungseinrichtungen gegeben werden, die es im Josefsheim gibt, von der Orthopädie (die Genossen bestaunten die roten Edeltreter, die hier in Sonderanfertigung hergestellt werden) über die Hotelfachschule, den kaufmännischen Bereich, die Gärtnerei oder etwa die Druckerei. Und etwas für’s Leben wusste der Chef-Orthopäde Gödde auch zu vermitteln: „Im Leben zählen nur zwei Dinge: ein gutes Bett und ein gutes Paar Schuhe: wenn man nicht in dem einen steckt, steckt man in dem anderen“. Wohl wahr.

17.02.2014 Stellungnahme des Fraktionsvors. Rudolf Przygoda zur Falschdarstellung der Haltung der SPD zur Bezuschussung des Kunstrasenplatzes in Bruchhausen, veröffentlicht in der Westfalenpost 

In dem Artikel wird der Eindruck erweckt, dass die SPD Fraktion den Zuschuss zu einem Kunstrasenplatz in Frage gestellt habe.
Davon kann wirklich nicht die Rede sein. In meiner Haushaltsrede habe ich nur die Bedingung wiederholt, die in der vorangegangenen Fachausschusssitzung bereits von der Verwaltung
dargestellt wurde: Nämlich, dass auch andere Vereine aus dem Stadtgebiet dort spielen und trainieren könne. Unsere Sorge ist, dass dies klar geregelt wird und dass es nicht zu Schwierigkeiten kommt, wie es jetzt möglicherweise beim TSV Bigge-Olsberg im Verhältnis zum TuS Antfeld geschehen ist.
Es gilt klare Verhältnisse bei der Zuschussvergabe zu schaffen. Wir wollten den Zuschuss selbst nicht in Frage stellen und haben dies auch mit der Zustimmung zum Haushaltsplan deutlich gemacht.

Rudolf Przygoda
SPD-Fraktionsvorsitzender
im Rat der Stadt Olsberg

20.10.2013 Tag des Ehrenamts in Olsberg
Was wäre unser Gemeinwesen ohne die vielen Ehrenamtlichen – von DLRG, über Malteser, Rotes Kreuz, die Feuerwehr, und all die vielen Weiteren aus Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, aus Kirche und Kultur – vom Friedhofsverein bis zum Musikverein – oder etwa in der Politik. Deshalb gebührt diesen vielen ehrenamtlich Aktiven unsere Anerkennung und unser Dank, dem sich Dirk Wiese als neuer MdB gerne anschloss. 

 

05.10.2013 Eine Woche nach der Einweihung des neuen Rasenplatzes in Elleringhausen dann der 12. Langenberg-Marathon des TUS Germania Bruchhausen und des Sportvereins RW Wiemeringhausen, eines der sportlichen Großereignisse in der Stadt Olsberg mit über 800 Aktiven.

Auch wenn das Wetter an diesem Tag die größte Herausforderung war, so blieb der Sportsgeist des ‚Dabeisein ist alles‘ und ‚Sonne im Herzen‘ doch vorherrschend:

 und am Ende warten die Pokale

29.09.2013 Einweihung des neuen Rasensportplatzes in Elleringhausen. Stv. Bürgermeister Peter Rosenfeld und Fraktionsvorsitzender Rudolf Przygoda gratulieren – zusammen mit dem Vorstand der SPD Elleringhausen-Bruchhausen – zu diesem sportlichen Anlass, der das Herz der Fußballer aus beiden Dörfern höher schlagen lässt. 

  

14.09.2013 Einweihung der Sparkassen ARENA des TSV Bigge Olsberg
Der Fraktionsvorsitzende, Rudolf Przygoda, überreicht bei der Einweihungsfeier ein ‚Sauerländer Flachgeschenk‘ zur Unterstützung des Sportvereins, der mit viel Eigenleistung und Hilfestellung der Stadt Olsberg, der Sparkasse Hochsauerland und vieler weiterer Spender einen Top-Kunstrasenplatz in der Kernstadt errichtet hat.

 

Fraktion unterwegs: Hier beim Schützenfest der Josefsgesellschaft

09.01.2013 um 19.00 Uhr
Veranstaltung der SPD-Fraktion zum Zentrenkonzept der Stadt Olsberg

Ratssaal im Rathaus Olsberg

» Weitere Informationen

18.02.2013 um 19.30 Uhr Sitzung der SPD-Fraktion zur Umsetzung der Energiewende in der Stadt Olsberg 

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept  

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
wenn die SPD-Fraktion den Vorwurf von Bürgermeister Fischer, den er bei der Einbringung des Haushalts 2013 gemacht hat, ernst nehmen würde, dann könnte ich jetzt mit der Haushaltsrede aufhören, weil wir uns ja angeblich jeglicher Mitarbeit, insbesondere bei der Suche nach Konsolidierungsmöglichkeiten im Haushalt, verweigern.

Dass dies nun absolut nicht der Fall ist, will ich das gerne anhand zahlreicher Beispiele aus der Vergangenheit verdeutlichen:
Da wäre zum Beispiel unser Antrag auf Veräußerung der Anteile am Parkhotel. Nachdem wir bei den erforderlichen Sanierungen finanziell mitgeholfen haben, besteht jetzt keine Notwendigkeit mehr, diese Anteile zu behalten, denn Erträge hieraus haben wir noch nie gesehen. Uns bleibt ein Rätsel, warum die CDU-Fraktion sich diesem Vorhaben bisher nicht anschließen konnte!?

Oder auch unser Antrag auf Verwertung der Anteile an der Freizeitpark Hochsauerland GmbH: Wir erkennen ja an, dass seitens der CDU in Stadt und Kreis inzwischen über die Auflösung der Gesellschaft nachgedacht wird. Unverständlich bleibt aber die Tatsache, dass man jetzt offensichtlich an eine touristische Vermarktung der Flächen denkt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich dort ein Investor für ein Hotel finden würde und dieses anschließend mit Erfolg betrieben werden könnte, deshalb befürchtet unsere Fraktion, dass an dieser Stelle unnütz Geld ausgegeben wird, welches in den beteiligten Kommunen dringend benötigt wird.

Zur Verbesserung der Haushaltssituation haben wir schon in der vergangenen Hauptausschusssitzung beantragt, dass die bis 2012 angefallenen Gewinne aus den Gesellschaften Hochsauerlandwasser bzw. Hochsauerland Energie GmbH an die beteiligten Kommunen ausgeschüttet werden. Der Bürgermeister spricht bei diesen Gesellschaften immer von Wertschöpfung in der Region. Für die Kunden ist dies schnell der Fall, falls sie zu einem günstigeren Preis z. B. ihren Strom einkaufen können. Wenn dies auch für die beteiligten Städte gelten soll, dann müssen die bisherigen Gewinnanteile ausgeschüttet werden. Nur damit klar ist, um welche Beträge es geht, der Gewinn der Hochsauerland Energie GmbH belief sich für 2011 auf immerhin 404.815,- €.

Dann sei mir noch eine letzte Bemerkung zur angeblichen Verweigerung der Mitarbeit meiner Fraktion gestattet: welche Einsparmöglichkeiten sich aus dem von der Verwaltung ursprünglich sogar selbst vorgeschlagenen und von uns klar unterstützten Eckwertebeschluss-Verfahren ergeben hätten, ist leider nie festgestellt worden, weil man sich plötzlich dann doch nicht damit auseinander setzen wollte.
Dass Einsparungen nötig sind, zeigt der jetzt vorgelegte Entwurf deutlich auf. Ein Defizit von mehr als 3,6 Mio. €, das nur noch zur Hälfte aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann, beweist, dass keine Handlungsspielräume mehr bestehen oder diese nur durch weitere Darlehensaufnahmen möglich sind.

Dabei gehen wir davon aus, dass der Anstieg der Kreisumlage auf 1 v.H. zu begrenzen ist, was durch den geringeren Anstieg der LWL Umlage und Einsparungen beim Kreis sicher möglich sein müsste. Die Belastung für unsere Stadt könnte hier um mehr als 300.000 € verringert werden.

Aus unserer Sicht sollte der Kreis sogar ganz auf die beabsichtigte Erhöhung verzichten, denn allein durch die gestiegene Steuerkraft der Städte und Gemeinden entsteht beim Kreis ein Mitnahmeeffekt in Millionenhöhe. Völlig unverständlich ist auch, warum wir aus den Belastungen, die aus dem Kauf der RWE Aktien durch den Kreis entstehen, zur Kasse gebeten werden. Außerdem zeigt sich hieran deutlich die Unzulänglichkeit des NKF bei der Anwendung in öffentlichen Haushalten, denn der geltend gemachte Wertverlust ist bisher nur auf dem Papier entstanden.
Die größte Einnahmeposition ist auch für 2013 die Gewerbesteuer. Nachdem der Bürgermeister mehrfach meinte, wir würden unsere Annahmen zu dieser Einnahmeposition durch Kaffeesatzleserei ermitteln, zeigt gerade das Ergebnis für 2012 , das wir ziemlich genau gerechnet und die volkswirtschaftlichen Faktoren bewertet hatten. Wir waren von 15 Mio. € Gewerbesteuer ausgegangen und tatsächlich sind es jetzt 14,7 Mio. € geworden. Im Haushaltsplan des Kämmerers für 2012 gab es nur einen Ansatz von 12 Mio. €, der damit dann um 2,7 Mio. € daneben lag.

Wenn für 2013 jetzt von Einnahmen aus dieser Steuer von 13,5 Mio. € ausgegangen wird, dann ist das  aus unserer Sicht ein akzeptabler Wert, der unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung von 2012 und 2013 so eintreten kann.

Letztlich hat die Entwicklung der Gewerbesteuer in 2012 genau unsere Einschätzung zur Haushaltsberatung im vergangenen Jahr bestätigt, so, wie wir es damals vorgeschlagen hatten, wäre ein Haushaltsausgleich möglich gewesen.

Da die Stadt nur in sehr eingeschränktem Maße selbst Wirtschaftsförderung betreiben kann, wir Wirtschaftsförderung aber für elementar wichtig halten, beantragen wir, dass die Verwaltung alle Arbeitgeber aus dem Stadtgebiet zu einem (oder auch mehreren) „Runden Tisch“ einlädt, um mit ihnen die Problematik des demographischen Wandels und des drohenden Fachkräftemangels zu diskutieren. Dabei gehen wir bewusst von allen Arbeitgebern aus, also neben Industrie und Handwerk auch Handel, Banken, Ärzte, Rechtsanwälte, Krankenhäuser und andere soziale Einrichtungen. Wir haben eine gute wirtschaftliche Infrastruktur und es gilt, diese zu erhalten. Wir sollten daher mit unseren Arbeitgebern in die Diskussion kommen, um zu hören, was ihrer Meinung nach zu tun ist oder schon getan wird, wie sie die Situation einschätzen und welche Unterstützung sie von außen, also auch von der Stadt, brauchen?

Beim Grundstücks- und Erschließungsfond regen wir an, schon in 2013 zu klären, wie wir mit Wertveränderungen zukünftig umgehen, denn nach der Neufassung des § 43 Abs. 3 GemHVO besteht ja inzwischen die Möglichkeit, solche Wertverluste neutral auszubuchen.

Trotz des Vorwurfes der mangelnden Mitarbeit durch den Bürgermeister werden wir uns bei der Landesregierung und in den entsprechenden politischen Gremien dafür einsetzen, dass die Solidaritätsumlage ab 2014 nicht auch von Städten wie Olsberg erhoben wird, die zwar keine Schlüsselzuweisungen erhalten, gleichwohl aber trotzdem ihren Haushalt nicht ausgleichen können.

Bei unserer Haushaltssituation ist es mehr denn je erforderlich, dass unsere Bürgerinnen und Bürger, wie auch bisher schon, ehrenamtlich Leistungen erbringen, zu denen die Stadt aus materiellen Gründen nicht mehr in der Lage ist. Das bedeutet aber auch, dass die ehrenamtlich Tätigen unsere Unterstützung bekommen, damit sie die von ihnen erwarteten Leistungen erbringen können. In dem Zusammenhang ist es z. B. nicht hinnehmbar, dass Städte in Westfalen den Feuerwehrkameraden nicht mehr den Versicherungsschutz gewähren, der selbstverständlich sein sollte.

Belastet wird der Haushalt auch dadurch, dass Kapitalzuführungen an unsere Gesellschaften erforderlich sind, die zum Beispiel durch Verluste des Aqua Olsberg entstehen. Vor einigen Jahren hat der Bürgermeister gesagt, dass sich ein solches Bad erst am Markt etablieren müsse, bevor die Ergebnisse besser werden. Leider ist eine solche Besserung bisher nicht eingetreten. Ich stelle hier offen die Frage, wie lange wir ohne Veränderungen in der Struktur des Bades mit derart hohen Verlusten leben können. Natürlich wissen wir, dass ein solches Bad nicht kostendeckend betrieben werden kann. Aber Verluste der Größenordnung von weit mehr als einer Million Euro können wir auf Dauer wirtschaftlich nicht verkraften.

Bei den vorgesehenen Investitionen sind für einen Wohnmobilstellplatz insgesamt 110.000 € bereitgestellt. Eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde zu diesem Projekt bisher nicht vorgelegt. Auch wenn hierfür 27.500 €  über Landeszuweisung gegenfinanziert werden, ist die SPD-Fraktion der Meinung, dass, wenn überhaupt, über eine derartige Investition erst dann nachgedacht werden kann, wenn die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme nachgewiesen ist.

Für die Umsetzung des Zentrenkonzepts werden 450.000 € vorgesehen. Nach dem Plan sind die Maßnahmen im Einzelnen noch nicht festgelegt. Die inzwischen vom Landesbetrieb Straßen vorgelegte Verkehrsführung  entspricht endlich den Forderungen, die wir gerade in Bezug auf den Verkehr im Zentrum und der Anbindung der Rutsche schon lange gefordert haben. Soweit zu dieser Umsetzung Mittel benötigt werden, halten wir dies auch für sinnvoll und richtig. Wir haben starke Zweifel, dass es richtig ist, Bushaltestellen auf die Fahrbahn zu verlegen, dies sollte aus unserer Sicht im Fachausschuss, auch zusammen mit der Polizeibehörde, noch einmal gründlich beraten werden.

Wir erkennen an, dass im Bereich der städtischen Sportplätze Investitionen erforderlich sind. Dabei gilt es aus unserer Sicht, zu beachten, dass nur dort in einen Kunstrasenplatz investiert wird, wo die Stadt auch Grundstückseigentümer ist. Deshalb scheidet aus unserer Sicht das Hochsauerlandstadion für eine solche Investition aus. Da auch der TSV erheblich von einer derartigen Anlage profitieren würde, ist zunächst klar zu regeln, inwieweit sich der TSV an der Investition und an den späteren Unterhaltungsaufwendungen beteiligen wird. Wenn dies geklärt ist, ist zu prüfen, ob das Projekt auch für einiges weniger als 400.000 € realisiert werden kann. Unter diesen Voraussetzungen würde die SPD-Fraktion dem Vorhaben zustimmen. Dies gilt auch für den Umbau einer Sportanlage in Bruchhausen oder Elleringhausen.

Bildung ist unser wichtigstes Kapital, deshalb halten wir es für erforderlich, dass in den Schulen der Stadt gerade auch im EDV Bereich zukunftssichere Investitionen erfolgen. Wenn einerseits für eine leistungsfähige Verwaltung alle erforderlichen Investitionen durchgeführt werden, sollte es andererseits selbstverständlich sein, dass auch für Investitionen in den Schulen die erforderlichen Mittel bereit gestellt werden.

Noch ein Wort zur Sicherstellung der U 3 Betreuung: im städtischen Bereich sind ja offensichtlich  durch entsprechende Investitionen hier Plätze geschaffen worden. Im letzten Fachausschuss wurde allerdings deutlich, dass es eine erhebliche Warteliste im Bereich des katholischen Kindergartens St. Martin in Bigge gibt. Baumaßnahmen, die eigentlich schon im letzten Jahr abgeschlossen werden sollten, sind immer noch nicht begonnen. Nach Aussage der Verwaltung soll ja jetzt nach der Frostperiode mit den Bauarbeiten begonnen werden. Wir bitten die Verwaltung, mit dem Träger im Gespräch zu bleiben, damit auch in Bigge genügend Plätze zur U-3-Betreuung zur Verfügung stehen.

Die Anzahl der Fahrgäste im ÖPNV wird sich in den kommenden Jahren deutlich verringern. Das wird zur Folge haben, dass die Verkehrsbetriebe zunehmend ihr Streckennetz ausdünnen oder auch Strecken stilllegen werden. Wir glauben, dass man da dann durch ein Bürgerbuskonzept, so wie es in vielen Städten im HSK schon umgesetzt ist, diesem drohenden Misstand begegnen kann. Wir beantragen daher, dass sich die Stadt beim Bürgerbusverbund Hellwig Sauerland eG um einen kostenlosen Planungsauftrag für unsere Stadt bemüht.

In einer Veranstaltung der Friedrich Ebert Stiftung am 6.2.13 zum Thema Leerstands-management sind verschiedene Wege aufgezeigt worden, wie dieser Entwicklung entgegen getreten werden kann. Wichtig scheint zu sein, schon vor dem Leerstand von diesem durch Bestandserhebungen Kenntnis zu erhalten, um so durch vielfältige Maßnahmen gegen- zusteuern. Verantwortliche Verwaltungsmitarbeiter haben an der Veranstaltung teilgenommen und sind entsprechend unterrichtet. Wir halten es für sinnvoll, sich mit diesem Problem im Fachausschuss zu befassen, damit schon jetzt etwas geschieht.

Als Fazit meiner Ausführungen ergibt sich, dass die SPD Fraktion dem Haushalt 2013 unter folgenden Voraussetzungen zustimmen wird:

1. Keine Investition in einen Wohnmobilstellplatz, da bisher keine detaillierte      Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegt.

2. Ein positiver Beschluss des Rates, eine entsprechende Gewinnausschüttung aus den bisherigen Gewinnen der Hochsauerland Energie GmbH zu beantragen. Sollte dieser Beschluss nicht zustande kommen, stellt sich für uns die Frage nach dem Sinn eines weiteren Verbleib in einer solchen Gesellschaft. Außerdem ist die Stadt bei einem Haushaltssicherungskonzept gehalten, alle Möglichkeiten der Einnahmeerzielung auszuschöpfen.

3. Erteilung eines Analyseauftrages an den Bürgerbusverbund Sauerland-Hellweg eG mit      dem Ziel die Möglichkeiten für einen Bürgerbus in Olsberg festzustellen.

FLUFBLATTAKTION der SPD FRAKTION anlässlich der Ostereieraktion am 30.03.2013

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Olsberg 2014

Armin Bödecker, verh., Rentner (ehem. Gewerkschaftssekretär), Bruchstr. 13 b, 02962/5544, Armin.boedecker@t-online.de

Astrid Hiller, Architektin, *1968, Drönker Weg 45, Olsberg, 02962 / 908 881

Stephan Hoevels, Dipl.-Ing., Elleringhauser Str. 37, Elleringhausen, 02962 / 750 49 73, shoevels@yahoo.de

Daniel Hütte, Groß- und Einzelhandelskaufmann, *1979, Am Mühlengraben 2, Elpe, 02983 / 97 46 66 oder 0171 / 726 26 68

Thomas Köster, Dipl.-Ing., *1960, Bundesstr., Antfeld, 0175 / 25 80 892

Heinrich Mandel, geb. 1948, verheiratet, 2 Kinder, Dipl.-Betriebswirt, selbst. Unternehmensberater, Finkenweg 23, 02962 / 86197  heinrich.mandel@t-online.de

Alfred Metten geb. 1959, Former / Betriebsratsvorsitzender, Olsberger Str. 20, 02962/5110, alfred.metten@t-online.de

Albert Noetzel, Rentner, geb. 1943, verh., 2 Kinder,Auf´m Werth 7 B, 02962/4000

Rudolf Przygoda, Fraktionsvors., geb. 1952, Diplom-Finanzwirt, verh., 2 Kinder, Kirchstraße 30, 02962/4481, Fax: 84330, rudolf.przygoda@t-online.de 

Peter Rosenfeld, geb. 1964, Bankkaufmann, Drönkerweg 25, 173/8852246, rosenfeld1964@mail.com 

Ferdi Wiegelmann,  Dipl.-Kfm. Dipl.-Vw., Am Wäldchen 6, Bruchhausen, 02962/ 97 72 68, f.wiegelmann@t-online.de