Bundes­­­tags­­­wahl 2025

Unser Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2025

Die SPD geht mit einem klaren Programm in die Bundestagswahl 2025. Drei zentrale Schwerpunkte stehen dabei im Fokus. Erstens sollen Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze gestärkt werden. Zweitens wird die Entlastung von Familien und Beschäftigten durch Steuerreformen und niedrigere Lebenshaltungskosten vorangetrieben. Drittens setzt die SPD auf eine sichere Rente für alle Generationen.

Bundeskanzler Olaf Scholz steht für eine gerechte und zukunftsorientierte Politik, die alle Generationen einbindet. 

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Gemeinsam gestalten wir eine gerechte Zukunft!

Verantwortung für Deutschland – Unsere Antwort auch in schwierigen Zeiten

Liebe Sauerländerinnen und Sauerländer,

Koalitionen kann man sich nicht aussuchen. Sie finden sich zusammen aufgrund des Wahlergebnisses. Die SPD hat dabei stets Verantwortung für das Land übernommen. Nach dem Scheitern von Jamaika, in den Zeiten der Großen Koalition, aber auch nach der letzten Bundestagswahl. Jetzt ist die aktuelle Koalition Geschichte. Diese war von Anfang an nie einfach, Kompromisse für das Land oftmals der kleinste gemeinsame Nenner. Dazu viel zu viel öffentlicher Streit.

Dieser oftmals von der FDP inszenierte Streit überdeckte viele notwendige und richtige Entscheidungen der SPD-geführten Bundesregierung. Christian Lindner hat für sich die Entscheidung schon länger getroffen, keine Verantwortung für Deutschland in herausfordernden Zeiten zu übernehmen. Er hat immer wieder notwendige Gesetze blockiert. Er hat die Brücke bei stürmischer See verlassen. Die Entscheidung des Bundeskanzlers war aus meiner Sicht richtig und konsequent. Innere, äußere und soziale Sicherheit spielt man nicht gegeneinander aus.

In Europa herrscht seit Februar 2022 Krieg in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, die Spannungen im Nahen Osten nehmen zu, in den USA heißt der nächste Präsident Donald Trump und unsere Wirtschaft steckt in einer herausfordernden Lage. Wer in diesen Zeiten weder Lösungen sucht, noch Kompromisse eingeht, der handelt verantwortungslos. Deutschland braucht in dieser unsicheren Lage eine verantwortungsvolle Bundesregierung unter sozialdemokratischer Führung. Dazu wird es jetzt zu Beginn des Jahres 2025 geordnete Neuwahlen geben. Der nächste deutsche Bundeskanzler muss gerade in diesen Zeiten international anerkannt sein und Regierungserfahrung haben. Dies hat Olaf Scholz.

Einige Entscheidungen müssen aber jetzt getroffen werden. Eine neue Bundesregierung wird frühestens im Frühsommer 2025 ihre Arbeit aufnehmen können. Wir wollen deshalb jetzt im Deutschen Bundestag dafür sorgen, dass ab dem Jahreswechsel mehr Geld im Portemonnaie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleibt. Wir wollen, dass ab dem 1. Januar das Deutschland-Ticket weiter genutzt werden kann. Wir wollen die gesetzliche Rente sowie den Gesundheits- und Pflegebereich stabilisieren und nicht wie die CDU massiv in diesem Bereich kürzen. Es geht für uns als SPD zuallererst um Arbeitsplätze, eine sichere Rente und einen für die Zukunft aufgestellten Wirtschafts- und Industriestandort mit bezahlbaren Energiepreisen.

Mir geht es bei meiner Arbeit im Deutschen Bundestag zuallererst um die Bürgerinnen und Bürger im Sauerland. Hier bin ich aufgewachsen, hier bin ich mit meiner Familie zu Hause. Mein Ziel ist es, dass unsere Heimatregion auch in den kommenden Jahren liebens- und lebenswert bleibt.

Beste Grüße
Ihr heimischer Bundestagsabgeordneter Dirk Wiese

Das haben wir erreicht! Eine Top 10

1. Mindestlohn erhöht auf 12 Euro pro Stunde – eine Lohnerhöhung für sechs Millionen Beschäftigte! Niedriglohnsektor von 19 % auf 16 % zurückgedrängt.
2. Deutschlandticket eingeführt – ÖPNV gestärkt! Wir kämpfen dafür, dass auch 2025 das Deutschlandticket weiter angeboten wird und bezahlbar bleibt.
3. Mehr Wohngeld für mehr Menschen: Mit dem Wohngeld-Plus hat sich das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und der Kreis der Berechtigten verdreifacht. Mit Investitionen von 20 Milliarden Euro bis 2028 kurbeln wir den sozialen Wohnungsbau an.
4. Modernes Land – Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. Einwanderung von dringend benötigten Fachkräften erleichtert. Namensrecht und Selbstbestimmung modernisiert.
5. Mit Energie- und Strompreisbremsen und Strompreispaket dafür gesorgt, dass die Energieversorgung für Haushalte und Unternehmen nach dem russischen Gas-Aus sichergestellt ist und bezahlbar bleibt. Kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht.
6. Spürbare Rentenerhöhungen für 21 Millionen Rentner:innen, stabile Beitragssätze und seit Juli 2023 gleicher Rentenwert in Ost und West. Erwerbsminderungsrenten verbessert.

7. Erneuerbare Energien im Rekordtempo ausgebaut. Deutschlandtempo bei Genehmigungen, Verfahren, Digitalisierung der Verwaltung, etc. Bürokratieabbau, Investitionsanreize für Ansiedlungen von Schlüsseltechnologien. Ausbau von Glasfaser und Breitband.
8. Mehr Bafög für mehr junge Menschen: über 15 % mehr Geld seit 2022, höhere Elternfreibeträge, 1.000 Euro Starthilfe und zusätzliches Flexi-Semester. Kindergeld auf 250 Euro pro Kind erhöht.
9. Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für bessere Ausstattung der Bundeswehr. Wir unterstützen die Ukraine humanitär, finanziell und auch militärisch. Wir sorgen zugleich dafür, dass der Krieg nicht weiter eskaliert und schaffen Raum für Diplomatie. Über eine Million Kriegsflüchtlinge haben bei uns Schutz gefunden.
10. Bessere Behandlungsqualität und Versorgungssicherheit in Kliniken durch Krankenhausreform. Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Arzneimittelversorgung gesichert.
11. Startchancenprogramm für 4.000 Schulen in schwierigen Lagen gestartet: 20 Milliarden Euro über zehn Jahre für eine moderne Lernumgebung, mehr Personal und Schul-Chancenbudgets. Zwei Milliarden Euro pro Jahr seit 2023 in mehr Kita-Qualität investiert.

Die genannten Punkte stellen eine Auswahl dar. Natürlich haben wir in der 20. Legislatur noch viel mehr geschafft!

 

Seminar: Wohlstand für alle? – Über Gleichheit und Gerechtigkeit

Datum: Freitag, 17. Januar – Sonntag, 19. Januar 2025
Ort: Sportschule Wedau, Friedrich-Alfred-Allee 15, 47055 Duisburg

Wie gerecht ist unsere Gesellschaft? Eine Frage, die uns alle berührt – besonders in einer Zeit, in der multiple Krisen soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten verschärfen. Einige wenige sehr Reiche vervielfachen Ihr Vermögen, während die Gesellschaft als Ganzes um die Finanzierung der Modernisierung von Wirtschaft und Sozialstaat kämpft.

Die faire Verteilung von Ressourcen und die gerechte Bewältigung von Krisenlasten sind entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Doch was bedeutet Gerechtigkeit? Wie werden ökonomische Werte gerecht verteilt und wie stellen wir sicher, dass jede:r eine echte Chance erhält, ein gutes Leben zu führen?

Im Rahmen dieses Seminars erörtern wir unterschiedliche Formen von Gerechtigkeit und Gleichheit, wie auch die Ursachen und Gründe für die Ungleichheit in Wohlstands- und Armutsgesellschaften. Außerdem betrachten wir die Auswirkungen unterschiedlicher Wirtschaftssysteme auf Wohlfahrt und Armut einer Gesellschaft.

Seminarleitung und Referent: Florian Dohmen, Dipl.-Ökonom, Lehrbeauftragter an der Westfälischen Hochschule

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