Inklusion

Gedanken zum Thema Inklusion von Jürgen Kröger

Es ist nun schon fast 3 ½ Jahre her, das auch von Deutschland das Übereinkommen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen ratifiziert wurde. Es ist Ende März 2009 in Kraft getreten. Mancher mag sich fragen, wozu brauchen wir diese Konvention überhaupt.

Schließlich ist doch in Deutschland in den letzten Jahren einiges zur Gleichstellung behinderter Menschen passiert. So steht seit November 1994 im Grundgesetz, dass keiner wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Seit April 2002 ist das sogenannte Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft, welches u.a. die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden, im öffentlichen Verkehr und bei der Kommunikation regelt. Dazu gehört natürlich bei Veranstaltungen, nicht nur wenn es um behindertenpolitische Themen geht, sondern bei Veranstaltungen aller Art, ein/e Gebärdensprachdolmetscher/in. Seit August 2008 ist das Gleichbehandlungsgesetz in Kraft, welches auch die Gleichbehandlung behinderter Menschen im Zivilrecht nicht ausspart.

Aber gerade hier scheint mir die Konvention der Vereinten Nationen noch weiter zu gehen. So ist im Artikel 23. Abs. 1. b. vom Recht aller Menschen im heiratsfähigen Alter die Rede, auf der Grundlage des freien und vollen Einverständnisses des Ehegatten, eine Ehe zu schließen und eine Familie zu gründen.

Stößt der erste Punkt in der heutigen Zeit sicherlich auf allgemeine Zustimmung, sieht es beim zweiten Punkt schon erheblich anders aus. Wenn es um das Kinderkriegen und damit einhergehende Verantwortung für das Kind geht, werden sofort tausend Fragen gestellt. Können die das überhaupt? Hat das nicht negative Folgen für das Kind? Und so weiter.

Zum zweiten Punkt ist sicherlich als positiver Hinweis anzumerken, dass das Kind von klein auf Toleranz lernt, weil es mit der Behinderung seiner Eltern oder der Behinderung eines Elternteils von klein auf konfrontiert wird. Zum ersten Punkt hingegen ist anzumerken, dass es ganz ohne Unterstützung sicherlich nicht immer bzw. ehrlicherweise gesagt, in den wenigsten Fällen, gehen wird. Dabei muss natürlich das Gebot der Selbstbestimmung beachtet werden. Das heißt, eine solche Unterstützung darf nicht gegen den Willen der Eltern in einem Heim erfolgen. Die Behinderung darf erst recht kein Grund sein, den Eltern das Sorgerecht zu entziehen, was in Abs. 4 ja ausdrücklich ausgeschlossen wird. Aber es bleiben natürlich noch mehrere Fragen, die dann im Einzelfall und im Geist dieser Konvention zu klären sind. Dass das Kindeswohl bei alledem an erster Stelle steht, versteht sich von selbst. Dies ist aber im Sinne von Art. 23. Abs. 4 unabhängig davon zu betrachten, ob das Paar behindert ist oder nicht.

Ich möchte jedoch noch auf ein paar andere Punkte kommen. So ist im Artikel 12 Absatz 5 der Konvention davon die Rede, das Menschen mit Behinderung das gleiche Recht wie andere haben, Eigentum zu besitzen oder zu erben, die finanziellen Angelegenheiten selbst regeln oder gleichen Zugang zu Krediten zu haben. Hier stellt sich die Frage, was bedeutet dies für Heimbewohner? Was die Regelung der finanziellen Angelegenheiten angeht, so sind wir durch die Möglichkeiten des Persönlichen Budgets als Teil des SGB IX sicherlich schon sehr weit.

Aber wie sieht es mit den anderen Dingen aus? Ich muss gestehen, ich habe angesichts der Komplexität der Materie auch keine abschließenden Antworten parat. Aber ich sehe gerade hier umso mehr Diskussionsbedarf, um zu gangbaren Lösungen für alle Beteiligte im Geiste dieser Konvention zu kommen.

Im Artikel 24 beschäftigt sich die UN-Behindertenrechtskonvention mit den Thema „Bildung“ So sollen auch Menschen mit Behinderung das Recht haben, Grundschulen und weiterführende Schulen zu besuch. Barrierefreiheit, entsprechende Pädagogische und die Einstellung auf die verschiedenen Behinderungsformen durch entsprechende Hilfsmittel bzw. der Sicherstellung des entsprechenden Hilfebedarfs, gegebenenfalls durch die Bereitstellung des hierfür ausgebildeten Personals, sind Voraussetzungen zur Umsetzung dieses Rechts. Angesichts von Regelungen die Umsetzung betreffend, Eltern selbst darüber entscheiden zu lassen, ob ihr behindertes Kind eine integrative Schule oder eine Sonderschule besuchen soll, möchte ich hinterfragen, aus welchen Gründen Eltern ihr Kind dann doch lieber auf eine Sonderschule geben,  ohne das Recht der Eltern auf diese Entscheidung bestreiten zu wollen und auch ohne damit zu bestreiten, dass es oftmals durchaus sinnvoller ist. Die Entscheidung der Eltern für eine Sonderschule liegt aber sicherlich auch oftmals in der Angst der Eltern begründet, dass ihr Kind auf einer anderen Schule von den anderen Kindern aufgrund seiner Behinderung gehänselt und untergebuttert wird. Daher ist zu fragen, ob Inklusion wirklich erst mit der Schule beginnt oder ob das Verständnis für den anderen, mit seinen Stärken und Schwächen, nicht von Anfang an, also spätestens im Kindergarten, gelernt werden und damit zur Selbstverständlichkeit werden sollte.

Artikel 27. Der Konvention beschäftigt sich mit dem Thema „Arbeit und Beschäftigung“. So ist vom Recht auf die Möglichkeit die Rede, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, integrativen, und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird. Bemühungen zur Integration behinderter Menschen auf den ersten Arbeitsmarkt gibt es in Deutschland ja schon länger.

Schon unter der Vorgängerregierung gab es in NRW konkrete Zielvorgaben. So sollten 5 % der Werkstattbeschäftigten auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Zu diesen Integrationsbemühungen finden sich in den Werkstätten für behinderte Menschen zahlreiche Zwischenlösungen wie Integrationsfirmen oder ausgelagerte Arbeitsplätze. In den Integrationsfirmen haben die Mitarbeiter einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Trotz aller lobenswerten Integrationsbemühungen sollten wir uns aber im Klaren darüber sein, dass die Mehrzahl der jetzt in den Werkstätten Beschäftigten auch in Zukunft in den Werkstätten beschäftigt sein wird. Wenn die „Starken“ auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden, so hat das natürlich auch Auswirkungen auf den in der Werkstatt beschäftigten Personenkreis sowie für die Arbeiten, welche für die Firmen erbracht werden können.

In NRW ist es im Gegensatz zu anderen Bundesländern so, dass auch schwerstmehrfachbehinderte Menschen in der Werkstatt beschäftigt werden. Dass dies so bleiben soll, wurde auf den Tagungen der Konferenz der Werkstatträte der Caritas von den Werkstatträten schon mehrmals betont. Alles andere widerspricht dem Gedanken der Inklusion und wäre eine verfassungsrechtlich eigentlich nicht zulässige Benachteiligung dieses Personenkreises.

Worauf ich aber hinaus will ist, dass es durch diese Entwicklungen bald immer schwieriger für die Werkstätten werden könnte, das Grundgehalt zu erwirtschaften. Die Wirtschaftskrise, mit der auch die Werkstätten zu kämpfen hatten, hat dieses Problem noch verstärkt. Wenn auch angesichts der allgemeinen Finanzsituation von einer Subventionierung des Grundgehaltes, außer den Betroffenen, kaum einer was wissen will, sollte man doch ernsthaft darüber nachdenken, wie diesem Problem zu begegnen ist.

Ich möchte nicht versäumen auf zwei Gedanken einzugehen, die im Zuge der Auseinandersetzung mit der Behindertenrechtskonvention im Zusammenhang mit Art. 27 dieser Konvention angestellt worden sind. Die erste Überlegung geht dahin, die Werkstatt für Behinderte Menschen auch für andere Personenkreise, als wie das bisher der Fall war, zu öffnen. Wenn man den behinderten Menschen den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ermöglichen will, dann muss sich auch die Werkstatt öffnen. Dies ist sicherlich nicht zu bestreiten. Trotzdem muss die Werkstatt für behinderte Menschen weiterhin der Ort sein, wo jeder Mensch, gleich welcher Behinderung, in der Entfaltung seiner Möglichkeiten optimal gefördert wird.  Außerdem darf auf keinen Fall ein Verdrängungsprozess stattfinden, bei dem die „Schwächeren“ unweigerlich verlieren würden.

Die zweite Überlegung ist die, auch andere Anbieter zuzulassen. Bedingung hierfür müsste natürlich sein, dass sich jeder Anbieter an Vorgaben bezüglich einzuhaltender Standarts zu halten hat.

Zum Schluss dieser Passage „Arbeit und Beschäftigung“ möchte ich noch einmal auf einen anderen Punkt bezüglich der Integration behinderter Menschen auf den ersten Arbeitsmarkt kommen. In der Konvention ist ja u.a. von der Unterstützung bei der Arbeitssuche, dem Sammeln von Arbeitserfahrung, der Förderung von Programmen der beruflichen Rehabilitation, dem Erhalt des Arbeitsplatzes und den beruflichen Wiedereinstieg, aber auch von beruflichen Aufstieg auf den Arbeitsmarkt, die Möglichkeit von Selbstständigkeit, Unternehmertum und die Gründung eines eigenen Geschäfts sowie von Berufsausbildung und Weiterbildung die Rede. Aber viele Menschen in der Werkstatt, die auf Grund ihrer Möglichkeiten den Schritt auf den ersten Arbeitsmarkt wagen könnten, schrecken davor zurück, weil sie Angst haben, nicht in die Werkstatt zurückkehren zu können, wenn sie mit der Arbeit in ihrem Unternehmen überfordert sind oder die Firma in Konkurs geht. Tatsächlich ist es ja so, dass man nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses dem Arbeitsmarkt zwei Jahre zur Verfügung stehen muss. Wie jeder andere auch, könnte man sagen. Oder anders gesagt: Gleiche Rechte, gleiche Pflichten. Und das der behinderte Mensch zunächst mal Programme zur Weiterbildung absolviert, ist ja zunächst mal ganz vernünftig. Aber vielfach handelt es sich ja um Arbeiten, die speziell auf den behinderten Menschen zugeschnitten sind. Wird dies zum großen Teil auf die Menschen zutreffen, die von der Werkstatt auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt wurden, so wird auch in einigen Berufsbildungswerken nach einem Bausteinsystem ausgebildet, dass dem behinderten Menschen in die Lage versetzt, entsprechend seinen Möglichkeiten, einer auf ihn zugeschnittenen Arbeit nachzukommen. Dies ist auch unter dem Stichwort Maßarbeit in diesem Sinne beschrieben. Und wenn dann eine Rückkehr in die Werkstatt, zumindest übergangsweise, zum Wohl des behinderten Menschen sinnvoll erscheint und auch dessen eigenen Wunsch entspricht, müsste diese Möglichkeit, so meine ich, auch zeitnah gegeben sein.

Ein weiteres Thema, welches mir sehr am Herzen liegt, ist das Thema Gesundheit. Hiermit beschäftigt sich Artikel 25 der UN-Konvention. So ist hier von einer unentgeltlichen oder erschwinglichen Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderung die Rede, die ihnen in derselben Bandbreite und derselben Qualität und demselben Standart zur Verfügung stehen soll, wie anderen Menschen auch. Weiter ist von Gesundheitsleistungen die Rede, die von Menschen mit Behinderung speziell wegen ihrer Behinderung benötigt werden. Erfährt das Letztere durch den Leistungskatalog der Krankenkassen erhebliche Einschränkungen, so wird der erste Punkt durch das Nebeneinander von Gesetzlichen und Privaten Krankenkassen eingeschränkt; auf der einen Seite eingeschränkte Leistungskataloge und auf der anderen Seite Orientierung der Beitragshöhe u.a. am Krankheitsrisiko. Ich habe das Gefühl, von dem Gedanken einer Gesundheitsversorgung, die allen Menschen in derselben Bandbreite und Qualität zur Verfügung steht und gleichzeitig ihre speziellen Bedürfnisse angemessen berücksichtigt, entfernen wir uns immer mehr. Wenn uns dieser Gedanke trotzdem wichtig ist und wir das Gesundheitssystem aber gleichzeitig bezahlbar halten wollen, sollte dafür gesorgt werden, das Angestellte und Selbständige, wie von der Bürgerversicherung vorgesehen, in das System einzahlen oder sich auch die Privaten Krankenkassen in solidarischen Regeln einbinden lassen. Außerdem muss es für die Pharmaindustrie feste Regeln geben, wie teuer ein Medikament orientiert an den Entwicklungskosten, sein darf. Ich meine das Gemeinwohl sollte hier vor Profitgier stehen.

Aus meinen Ausführungen ist, so denke ich, deutlich geworden, das es an der ein oder anderen Stelle nötig ist, noch mal auf gesetzgeberische Nachbesserungen zu drängen, andererseits aber auch das Erreichte mit Leben zu füllen. Dabei denke ich vor allem daran, auf Barrieren in Gebäuden, beim Verkehr und auf Wegen hinzuweisen, was wir vom Werkstattrat, Heimbeirat (jetzt Beirat) und Reha-Vertretung vor einigen Jahren mit unserer Aktion „Wie Barrierefrei ist Olsberg?“ getan haben. Erste Erfolge sind bereits sichtbar oder kündigen sich an. So ist der Eingang vom „Haus des Gastes“ aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II umgebaut worden. Bereits vor unserer Aktion stand fest, dass der Mittelbahnsteig des Olsberger Bahnhofes () mit Infrastrukturmitteln des Landes angehoben wird. Aktuell soll der Bigger Bahnhof ein zweites Gleis bekommen. Auch hier soll der Bahnsteig so hoch sein, dass man auch als Rollstuhlfahrer in die Züge kommt: vorausgesetzt natürlich, dass dies das Fahrzeugmaterial, sprich die Züge, zulässt. Diese Beispiele zeigen, wie wichtig es ist, auch immer wieder einzufordern, was eigentlich selbstverständlich sein sollte. Es wird sich nicht alles von heute auf morgen ändern. Veränderungen im Sinne der Gleichstellung und Gleichbehandlung waren in der Vergangenheit ein langer und schwieriger Prozess und werden es in der Zukunft wohl auch bleiben. Die UN-Konvention zur Gleichstellung behinderter Menschen sollte hierzu eine große Hilfe sein. Das hier schon einiges in Bewegung ist, davon zeugen der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung und der Inklusionsplan der Landesregierung.

Jürgen Kröger