Aktuelle Themen

April 2019: Die SPD Olsberg gratuliert Margit Hieronymus zur Wahl als Stv. Bürgermeisterin von Arnsberg

05.11.2018 Ruhestand für den Unruhestifter an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz

September 2018 SPD Olsberg plädiert dafür, die Belastung der Olsberger Bürger nicht weiter ansteigen zu lassen

Juni 2018 SPD in NRW fordert Änderung der Anlieger-Belastung bei Straßenbaumaßnahmen der Kommunen (KAG-Maßnahmen)

April 2018 Russlandbeauftragter der Bundesregierung, Dirk Wiese, MdB, im Interview mit der Westfalenpost zur Russlandpolitik

Feb./ März 2018 Votum der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag

14.02.2018 Andrea Nahles und Olaf Scholz zu den Veränderungen in der Parteiführung

Martin Schulz legt am 13.02.2018 den Vorsitz der SPD nieder.

25.08.2017 Bundesaußenminister Gabriel zu Besuch im Sauerland
Bericht des Sauerlandkuriers zum Besuch von Minister Gabriel in Neheim

22.07.2017 Breitbandausbau in Olsberg Förderbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und Digitales

Bundestagswahl 2017: Hier geht es zu dem 10-Punkte-Plan des heimischen Bundestagskandidaten Dirk Wiese für das Sauerland

Nachtrag zu G20 in Hamburg

Juli 2017 G20 in Hamburg Das Handelsblatt beschreibt treffend die internationale Lage. Nach Ansicht unserer Regionalpresse wurden solche Szenarien als Hirngespinste der SPD zum Landtagswahlkampf NRW 2017 abgetan, daher jeweils eingeführt mit „…die SPD ist der Meinung…“. Nur gut, dass mittlerweile die Medienlandschaft bunter geworden ist. Wer hätte dem Handelsblatt eine solch differenzierte Berichterstattung zur internationalen Sicherheit zugetraut. Die konnten lange Zeit nur Wirtschaft und Finanzen.

Juli 2017 G20 in Hamburg „Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt das Ansinnen des türkischen Staatspräsidenten ab. Das Treffen der G20 bindet bereits sehr viele Polizeikräfte, die dann anderswo nicht zur Verfügung stehen. Zudem sollte darüber nachgedacht werden, ob es sinnvoll ist, Wahlkampfauftritte aus Nicht-EU-Ländern in Deutschland zu erlauben, mit denen innenpolitische Konflikte eines anderen Landes nach Deutschland gebracht werden.

Staatspräsident Erdogan sollte nicht weiter den Konflikt mit Europa und seinen Werten suchen und die Beziehungen unserer Länder nicht immer wieder mit nationalistischer Stimmungsmache stören. Die Verfolgung demokratischer Kräfte in der Türkei, die Verhaftungen von Journalisten, Lehrern und anderen vermeintlichen Gegnern unterhöhlen die demokratische Grundordnung und den inneren Frieden im Land. Erdogan sollte im Interesse der Türkei den Dialog mit allen Demokraten wieder aufnehmen und nicht den Weg zu einem autokratischen Ein-Personen-Regime weitergehen.“

14.05.2017 Landtagswahl in NRW – Wir danken Peter Newiger für seinen Einsatz als Kandidat der SPD im Wahlkreis 125. Schreiben von Martin Schulz zum Wahlergebnis

Wir haben eine wichtige Landtagswahl verloren. Ich danke Hannelore Kraft. Sie hat als herausragende Sozialdemokratin wahre Größe in der Niederlage bewiesen.Es war eine Landtagswahl, wir werden aber auch im Bund nachdenken müssen, was wir besser machen können. 

Nach meiner Nominierung als SPD-Kanzlerkandidat haben alle Medien von einem „Hype“ gesprochen. Damals war meine Antwort: Der Weg bis zur Bundestagswahl ist ein Marathon.Es wird auch wieder schwierigere Phasen geben. Und in einer solchen Phase befinden wir uns gerade zweifellos.In meinem Leben habe ich es schon in schwierigeren Zeiten geschafft wieder aufzustehen. Wir haben gesehen, dass das Potential für einen Wahlsieg am 24. September da ist.Die Landtagswahlen sind rum. Jetzt ist Bundestagswahlkampf. Ab jetzt heißt es, Angela Merkel oder ich. Dafür werden wir mit unserem Programm unser inhaltliches Profil weiter schärfen.Es macht einen Unterschied, wer dieses Land regiert. Wir kämpfen für mehr Gerechtigkeit. Wir wollen Europa vor den Populisten schützen. Wir wollen mehr Innovation für ein wettbewerbsfähiges und gerechtes Land. Dafür stehe ich, dafür steht die SPD.Wir sind eine kampferprobte Partei. Bis zum 24. September sind es noch 132 Tage. Ich werde alles geben. Aber niemand kann alleine Bundeskanzler werden. Also lass uns jetzt gemeinsam dafür kämpfen, dass wir im September gemeinsam gewinnen werden.

 

Mai 2017 Endspurt im Landtagswahlkampf NRW

19.04.2014 Die Bruchhauser Steine werden erstes nationales Naturdenkmal in NRW.

Ostern 2017 Der SPD Stadtverband Olsberg wünscht allen ein frohes Osterfest!

11.04.2017 Heute sind wir in Gedanken alle Gelb-Schwarz, bei den Terroropfern des BVB

10.03.2017 Schulz fordert klare Haltung gegen Verunglimpfungen durch die Türkei

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, deutlicher auf die Nazi-Vergleiche aus Ankara zu reagieren. Im Interview mit der „Bild“-Zeitung sagte Schulz: „Da muss ein Kanzler sagen: ‚Jetzt reicht’s!‘ 

Der 61-Jährige ergänzte: „Herr Erdogan sollte wissen: Als Präsident eines befreundeten Landes ist er hier willkommen. Aber wir werden nicht erlauben, dass politische Konflikte aus der Türkei in Deutschland ausgetragen werden. Erdogan muss sich an die Regeln halten. Das sollte ihm die Kanzlerin klarmachen.“ Auch gegenüber dem neuen US-Präsidenten Donald Trump verlangte der designierte SPD-Chef eine klare Linie der Kanzlerin bei deren Besuch in Washington, der nächste Woche ansteht: „Ich würde ihm sagen, dass die EU kein Auslaufmodell ist. Und dass er und seine Regierung aufhören sollen, darauf zu setzen. Wer es dennoch tut, muss auf den entschiedenen Widerstand eines deutschen Kanzlers stoßen.“

22.02.2017 „Es lebe die Demokratie“ HB zu Bundestagswahl 2017, am 22.02.2017

das politische Hoch für Martin Schulz löst im Konrad-Adenauer-Haus zunehmend Beklemmungen aus. Während in der CDU-Wahlkampfzentrale noch Tische und Schränke für die Mitarbeiter des Wahlkampfteams zusammengeschraubt werden, liegen SPD und Union in den Meinungsumfragen plötzlich gleichauf. Für die Demokratie ist das eine gute Nachricht: Der Vitalitätspegel im politischen Raum steigt. Das oft inszenierte Gegeneinander der beiden Volksparteien weicht einem Spektakel mit ungewissem Ausgang. Erstmals seit langem wird die Macht in Deutschland nicht verteilt, sondern erkämpft.

25. Januar 2017. Der SPD Stadtverband Olsberg gratuliert MdB Dirk Wiese aus Brilon zur Nominierung als Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Unser heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese wird Nachfolger von Brigitte Zypries als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Dirk Wiese ist  33 Jahre alt und einer der jüngsten Staatssekretäre in der Geschichte der Bundesrepublik.

24.01.2016 Süddeutsche Zeitung zum richtigen Umgang der Wirtschaft mit Trump:

Den optimistischen Annahmen der Manager liegt ein Denkfehler zugrunde, der sich noch als verhängnisvoll erweisen könnte: Sie kalkulieren kurzfristig und blenden dabei aus, wie brandgefährlich Trumps Twitter-Ökonomie langfristig für die globale Wirtschaft und ihre Akteure ist. Im Wirtschaftskonzept des neuen Präsidenten spielen Freihandel und fairer Wettbewerb, nach allem, was er bisher gesagt und getwittert hat, eine wohl eher untergeordnete Rolle. „Wir sind in Amerika gut aufgestellt, also haben wir kein Problem“ – noch glauben die Konzernlenker an die normative Kraft des Faktischen, aber was ist in dieser Trump-Zeit noch faktisch, was nicht? Das Denken der Manager stammt offenbar noch aus der Vor-Trump-Ära, planen aber müssen sie nun jedoch unter einem neuen Präsidenten. Je eher sie sich darauf einstellen, desto besser für sie. Wer jetzt auf das Big Business in den USA hofft, sollte sich Trumps Kommunikation genauer anschauen. Die Rolle, die er für Unternehmen vorgesehen hat, hat er bereits skizziert: Ford, Boeing, Toyota, GM, am Ende auch BMW – man hat sich zu fügen in sein politisches Weltbild. „America first“, das ist der neue Imperativ, auch ökonomisch. Ob ein Münchner Technologiekonzern dabei einen guten Schnitt macht oder gegen die Wand fährt, dürfte einem Trump ziemlich egal sein. Ebenso wenig dürfte es ihn interessieren, dass die größte Fabrik des Autobauers BMW nicht in München und auch nicht in Dingolfing steht, sondern in Spartanburg im US-Bundesstaat South Carolina. Vielleicht lobt er BMW heute dafür. Und vielleicht ist es ihm morgen egal. Man kann es auch so sagen: Künftig wird es nur noch etwas für brave Kinder geben, und wer brav war und wer ungezogen, entscheidet allein der Präsident. Für börsennotierte Konzerne aus aller Welt und ihre Chefetagen, in denen langfristig geplant werden muss, ist das ein Albtraum.

In München hat man vor einigen Tagen gezeigt, wie man mit dem neuen Präsidenten umgehen muss: BMW will trotz der Kritik aus dem Trump-Tower an seinen Plänen für eine neue Großfabrik in Mexiko festhalten. Die Entscheidung ist ein Test, den andere Firmen sehr wohl beobachten. Denn es ist offen, wie Trump mit Konzernen umgeht, die sich ihm widersetzen. Dies aber ist das Ziel der Einmischungen: Wenn sich die einen Konzerne fügen und die anderen nicht, lassen sich die Akteure der Wirtschaft leicht gegeneinander ausspielen. Gerade deshalb ist es jetzt so wichtig, dass Manager Rückgrat zeigen. Post-Chef Frank Appel empfiehlt deutschen Unternehmern übrigens, angesichts der Twitter-Diplomatie aus Übersee nun verstärkt selbst auf die Kraft der 140 Zeichen zu setzen. Kann man natürlich so machen, aber: Nicht das Medium darf dann die Botschaft sein, auf die richtigen Inhalte kommt es an. Sie sollten sehr selbstbewusst sein.

24.01.2017 Sigmar Gabriel zu Europa: Kein Mikromanagement mehr. Europa der zwei Geschwindigkeiten

Nach Brexit und US-Wahlfordert Vizekanzler Sigmar Gabriel einen radikalen Kurswechselin der Europäischen Union.Im Interview mit dem Handelsblatt skizziert er ein neues „Kerneuropa“. Vizekanzler Sigmar Gabriel will angesichts der Zeitenwende in den USA und des Brexits die Europäische Union (EU) neu aufstellen: „Wir brauchen nicht ,mehr Europa‘, sondern ein anderes Europa.“ Wenn nicht alle Staaten im gleichen Tempo vorangehen wollten, dann müsse man über ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ ernsthaft nachdenken, forderte der SPD-Vorsitzende im Interview mit dem Handelsblatt: „Das würde auch innerhalb Europas die Spannungen sehr reduzieren und Kerneuropa ungeheuer stärken.“
Gabriel reagiert damit auf die wachsende Europa-Kritik nicht nur in Großbritannien. Auch US-Präsident Donald Trump, der am Montag zudem den Rückzug der USA aus dem Pazifik-Freihandelsabkommen TPP ankündigte, warnt vor einem Zerfall der EU. Gabriel mahnt: „Die EU, die sich an Detailfragen abarbeitet, ist an ihre Grenzen gestoßen.“ Das Mikromanagement der EU-Kommission habe keine Zukunft. Europa dürfe nicht „den quälenden Prozess der ständigen Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner fortsetzen“, sondern müsse Alternativen ermöglichen. Für Gabriel zählen dazu eine eng verzahnte Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Für eine Wiederbelebung der EU hatte sich am Montag in Berlin auch der französische Präsidentschaftskandidat der Republikaner, François Fillon, ausgesprochen. Gabriel sieht Deutschland bei der Neuordnung der westlichen Welt in einer Schlüsselrolle. Er meldet jedoch Zweifel an der Eignung der Kanzlerin für diese Aufgabe an. „Angela Merkel hat sich große Verdienste um das Land erworben. Das stelle ich nicht infrage. Aber für die großen Herausforderungen, die auf Deutschland und Europa zukommen, sehe ich wirklich kaum etwas bei der Union.“

21.01.2017 Zum Politischen Manifest des Donald Trump, seit 20. Jan. 2017 45. Präsident der USA Die Eliten hätten sich immer nur selbst gefeiert, sagte er: „Ihre Siege waren nicht eure Siege, ihre Triumphe waren nicht eure Triumphe“. Diesmal werde die Macht nicht von einer Partei an die nächste, sondern von Washington direkt an das Volk übergeben. In dessen Auftrag will er seine Amerika-First-Politik durchsetzen, das heißt Fabriken „zurückholen“, den Islamismus „ausrotten“, das von Drogengangs angerichtete „Blutbad“ in den Städten beenden, und die Nato-Partner sollen für ihre Sicherheit künftig selbst zahlen. Die Trump-Agenda klingt nach Bürgerkrieg im Innern und Eiszeit in den auswärtigen Beziehungen. Nicht, dass er beides kaltblütig plant, aber er nimmt es in Kauf. 10.01.2017 Zum Plan der SPD zur Beschränkung von Managergehältern schreibt das Handelsblatt, wahrlich keine linke Postille: „…die SPD-Bundestagsfraktion will bei ihrer Klausur am kommenden Wochenende ein Positionspapier beschließen, das den Titel „Maß und Mitte bei Managergehältern und Boni wieder herstellen“ trägt. Der Entwurf liegt dem Handelsblatt vor. Darin planen die Parlamentarier „ein gesetzlich festgeschriebenes Maximalverhältnis zwischen der Vergütung von Vorständen und dem durchschnittlichen Gehalt ihrer Arbeitnehmer“. Für Boni wird eine Obergrenze von 500.000 Euro vorgeschlagen – rückzahlbar „bei regelwidrigem Verhalten“. Früher hätte man gesagt, das klingt links. Nach den Exzessen in der Finanzindustrie klingt das vor allem fair. Diesen staatlichen Übergriff haben sich die Betroffenen und ihre Aufsichtsräte redlich verdient.“ 02.01.2017 Konservative Medien watschen den konservativen EU-Kommissionschef Junker ab als den Schutzpatron der Steuertrickser in Europa und wegen des Versagens der EU in der Sicherheitspolitik. Was hat sich seit dem Anschlag in New York 9/11 – vor rd. 15 Jahren – eigentlich in der EU getan? An Zusammenarbeit und zur Sicherung der Außengrenzen? Keine Lektion gelernt?  Das Handelsblatt schreibt: ….Dass Jean-Claude Juncker der vielleicht am wenigsten geeignete EU-Kommissionspräsident ist, hat sich schon herumgesprochen. Nun belegen an die Öffentlichkeit gelangte interne Unterlagen, wie er 18 Jahre lang als luxemburgischer Ministerpräsident (und Finanzminister) in einer 1998 eingesetzten EU-Geheimgruppe Maßnahmen gegen Steuertricks von Konzernen verhinderte. Kein Wunder: Sein kleines Großherzogtum profitierte stark davon, Starbucks, Amazon und andere mit besonderen „tax rulings“ groß zu beschenken. Und die FAZ schreibt im Kommentar zur ungehinderten Reisefreude von Terroristen in Europa (und in Deutschland):